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"subject": "Beteiligte Länder am Jemen-Krieg - Offene Presseanfrage an Bundesregierung [#240363]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung: \r\n\r\n„Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n\r\nDer damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) (1, 3) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben. \r\n\r\nAm 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden.\r\n\r\nAuch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung (1, 3) blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. \r\n\r\nDass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. (2, 3) \r\n\r\n(1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die \"Werte-Republik-Deutschland\" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/\r\n\r\n(2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/\r\n\r\n(3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022\r\nhttps://www.krieg-im-jemen.de/presse/\r\n\r\n07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP\r\nMEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt.\r\n\r\nIn Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: \r\n„Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“\r\n4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“\r\n\r\nFragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: \r\n1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar?\r\n2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich?\r\n3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt?\r\n4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer.\r\nBundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde?\r\n\r\nDie Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird.\r\n\r\nDa diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 240363\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/240363/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nMathias Tretschog \r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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