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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gefahrenabwehr: UM BW besondere Polizeibehörde i.S. § 61 Abs.2 PolG BW“ [#21458]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/21458\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil:\n\nA\nich bei den Punkten 3 und 4 explizit nach (internen) Dokumenten gefragt habe, die dem UM vorliegen,\n\nB\nPunkte 2 und 5 könnte man im Sinne LIFG/LUIG/VIG (in Bezugnahme von §25 LVwVfG) als Anfrage von konkreten Dokumenten verstehen, bzw. nachfragen, ob der den Antragsteller dies so verstanden haben will.\n\nEine Ablehnung wegen einer nachteiligen Interpretation als Anfrage zur Rechtsberatung ist bei dieser Grundsatzfrage der Gefahrenabwehr nach Pol BW absurd und unzulässig.\n\nIch sehe im UM ein grundsätzliches Vollzugsproblem der Ladesgesetze zur Informationsfreiheit und ein Verständnisproblem bei dem zugrundliegenden Paradigmawechsel.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nRobert Michel\n\nAnfragenr: 21458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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