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"subject": "Geschwindigkeitskontrollen auf der Hochstraße in Fürth [#240485]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Zuge der Lärmaktionsplanung wurde auf der Hochstraße in Fürth eine auf die Abend- und Nachtstunden begrenzte Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eingeführt, was ich sehr begrüße. Es besteht aber der Verdacht, dass diese Maßnahme nur eine Alibimaßnahme war und ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird.\r\n\r\nIch beantrage Auskunft darüber\r\n\r\n- wann genau die o.g. Beschränkung auf der Hochstraße eingeführt wurde\r\n- wie oft seit der Einführung die Einhaltung der Maßnahme durch Geschwindigkeitskontrollen überprüft wurde (mit Angabe der Zeiträume der durchgeführten Kontrollen)\r\n- zu welchem Ergebnis die Kontrollen geführt haben (Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, Anzahl der Überschreitungen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren gegen Fahrzeughalter/-innen)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Weber\n\n\n\nAnfragenr: 240485\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/240485/\n\nPostanschrift\nMatthias Weber\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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