HTTP 200 OK
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"subject": "Nutzung der Blockieren Funktion von Twitter auf [#240501]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSie betreiben mehrere Social Media-Accounts die auch auf Ihrer Webseite als beworben werden.\r\n\r\nmeine Fragen:\r\n1. Facebook https://www.facebook.com/KreisGT/\r\n a. Wieviele Facebook-Benutzer wurden von diesem Account blockiert und können deshalb Ihre Veröffentlichungen nicht mehr lesen?\r\n b. Wenn Facebook-Benutzer gesperrt wurden, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Ausschluss von offiziellen Bekanntmachungen vorgenommen?\r\n\r\n2. Twitter https://twitter.com/KreisGuetersloh\r\n a. Wieviele Twitter-Benutzer wurden von diesem Account blockiert und können deshalb Ihre Veröffentlichungen nicht mehr lesen?\r\n b. Wenn Twitter-Benutzer gesperrt wurden, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Ausschluss von offiziellen Bekanntmachungen vorgenommen?\r\n\r\n3. Instagram https://www.instagram.com/kreis_guetersloh_/\r\n a. Wieviele Instagram-Benutzer wurden von diesem Account blockiert und können deshalb Ihre Veröffentlichungen nicht mehr lesen?\r\n b. Wenn Instagram-Benutzer gesperrt wurden, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Ausschluss von offiziellen Bekanntmachungen vorgenommen?\r\n\r\n4. Youtube https://www.youtube.com/c/KreisG%C3%BCterslohVideos\r\n a. Wieviele Youtube-Benutzer wurden von diesem Account blockiert und können deshalb Ihre Veröffentlichungen nicht mehr sehen?\r\n b. Wenn Youtube-Benutzer gesperrt wurden, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Ausschluss von offiziellen Bekanntmachungen vorgenommen?\r\n\r\n5. andere Medien (z.B. email)\r\n a. Sind auf anderen Kommunikationskanälen sperren etabliert worden (z.B. Mailfilter) \r\n b. Wenn entsprechende Sperren eingerichtet wurden, mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieser Ausschluss vorgenommen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 240501\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/240501/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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