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"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Initiative jetzt30.de fordert die Errichtung baulicher Maßnahmen - Bremsschwellen - zur Beruhigung des starken Durchgangsverkehrs für die Schiller- und Fontanestraße. Von der Gemeinde Dallgow-Döberitz wurden diese zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich Rohrbeck errichtet. Da diese Bereiche keinen hohen Querungsbedarf und keine grundsätzlichen Gefahrenbereiche darstellen, stellt die Initiative jetzt30 einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG für folgende Unterlagen:\r\n•\tProtokolle der Verkehrsausschusssitzungen die zum Beschluss des Baus der Bremsschwellen geführt haben \r\n•\tAnträge welche zur Herstellung der Bremsschwellen gestellt wurden \r\n•\tPlanungsverfahren, Studien, bzw. Informationen und Kommunikationen zwischen der Verwaltung, dem Straßenverkehrsamt, dem Bürgermeister und den Mitgliedern im Verkehrsausschuss die der Klärung des Sachverhaltes dienten oder fachliche Informationen wiedergeben die zur Errichtung der Bremsschwellen geführt haben\r\n•\tAusschreibungen und zugehörige Unterlagen zur Beauftragung der Umsetzung \r\n•\tInformationen und Rechnungen die die Herstellungskosten belegen\r\nDiese Anfrage bezieht sich auf die Übermittlung aller Informationen und Unterlagen zu den folgenden baulichen Maßnahmen – Bau der Bremsschwellen / Bremskissen:\r\n•\tMühlenstraße\r\n•\tVerbindungsstraße (zwischen Dallgow und Elstal)\r\n•\tDorfstr vor Brücke Rohrbeckerdamm\r\nIn den genannten Bereichen existiert keine erhöhte Gefahrenlage oder erhöhter Querungsbedarf von Fußgängern welcher die Bremsschwellen rechtfertigten. Die Unterlagen werden daher zum Vergleich der Bewertung der Verkehrssituation in der Schiller – und Fontanestraße herangezogen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 240839\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/240839/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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