HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/670559/",
"id": 670559,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beendigung-der-manahmen/#nachricht-670559",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240074/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-02-16T12:56:29+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in, Beendigung der Maßnahmen [#240074]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage. Für die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder anderer übertragbarer Krankheiten oder den Verzicht auf solche Maßnahmen ist eine Gesamtbetrachtung der Schwere und Entwicklung des Infektionsgeschehens, der aktuellen medizinischen Versorgungssituation wie auch der gesamtgesellschaftlichen Situation und der Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträgern erforderlich. Entscheidungen über Maßnahmen sind von den Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- bzw. kommunaler Ebene jeweils aktuell auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse und Prognosen zu treffen und ggfs. anzupassen.\n\nDas Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen. Gerade deshalb waren und sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die COVID-19-Pandemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der entsprechend erforderlichen Krankenhausaufenthalte zu verringern. Die Erfahrungen in anderen Staaten haben gezeigt, dass dies ein wichtiger Beitrag war, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu vermeiden.\n\nHinsichtlich möglichen Öffnungsschritten weise ich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz hin: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-rede-bundesrat-2004568.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anfrage "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
", Beendigung der Maßnahmen [#240074]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage. Für die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 oder anderer übertragbarer Krankheiten oder den Verzicht auf solche Maßnahmen ist eine Gesamtbetrachtung der Schwere und Entwicklung des Infektionsgeschehens, der aktuellen medizinischen Versorgungssituation wie auch der gesamtgesellschaftlichen Situation und der Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträgern erforderlich. Entscheidungen über Maßnahmen sind von den Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- bzw. kommunaler Ebene jeweils aktuell auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse und Prognosen zu treffen und ggfs. anzupassen.\n\nDas Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen. Gerade deshalb waren und sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die COVID-19-Pandemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der entsprechend erforderlichen Krankenhausaufenthalte zu verringern. Die Erfahrungen in anderen Staaten haben gezeigt, dass dies ein wichtiger Beitrag war, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu vermeiden.\n\nHinsichtlich möglichen Öffnungsschritten weise ich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz hin: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-rede-bundesrat-2004568.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}