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"subject": "Ihre Anfrage wg. Berichte an den Bund: UFE-Umsetzungsprojekt \"Veranstaltungen\" (I3/2716/2021)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 19.11.2021.\r\n\r\nSie hatten bei der Senatskanzlei Auskunft beantragt über Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt \"Veranstaltungen\" bis 30. Juni 2021. Die Senatskanzlei hatte darauf zunächst die Antwortfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG verlängert und schließlich am 4.11.2021 mitgeteilt, dass die begehrten Informationen dort nicht vorlägen. Sie halten die Fristverlängerung für rechtsmissbräuchlich und fragen, ob darin aus Sicht des HmbBfDI Anlass für eine Beanstandung gesehen wird.\r\n\r\nNach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können. Zu fordern sind lediglich konkrete Gründe, die von Art und Gewicht der zweiten Tatbestandsalternative („Umfang oder Komplexität erfordern eine intensive Prüfung“) vergleichbar sind.\r\n\r\nDie Angaben der Senatskanzlei, dass sie seit einigen Monaten Adressatin einer ungewöhnlich hohen Zahl von Auskunftsanträgen ist, ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Mir erscheint plausibel, dass die personellen Ressourcen für die Bearbeitung dieser Anträge ausgeschöpft sind. Die Situation dürfte damit vergleichbar sein, dass ein einzelner besonders umfangreicher oder rechtlich komplexer Antrag diese Ressourcen bindet. Die Möglichkeit einer Fristverlängerung ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die begehrte Information vorliegt. Ich halte die Fristverlängerung daher hier nicht für rechtsmissbräuchlich. Schon aus diesem Grund kommt eine Beanstandung in diesem Fall nicht in Betracht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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