HTTP 200 OK
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"subject": "Gefahrenabwehr, Ihre Anfrage vom 19.05.2017",
"content": "Sehr geehrter Herr Michel,\n\nich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 19.05.2017 und 22.07.2017.\n\nWenn ich Ihr E-Mail vom 19.05.2017 richtig verstehe, fordern Sie keine Informationen ein, die in dem Regelungsbereich des Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) liegen. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass Sie mit Ihre Anfrage den freien Zugang zu Informationen einfordern, die § 23 Abs. 3 UVwG entsprechen.\n\nSomit bleibt als Rechtsgrundlage für Ihre Anfrage das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ich habe deshalb geprüft, inwieweit Ihr Informationsbegehren vom Geltungsbereich des LIFG gedeckt ist. Ein Anspruch nach dem LIFG scheidet dann aus, wenn allgemeine Anfragen, Rechtsberatung, Gesetzesanalysen, verwaltungsinternen Abläufe, Bearbeitungsregeln oder die Klärung von Rechtsauffassungen bei der Behörde abgefragt werden.\n\nIhr wesentliches Informationsbedürfnis haben ich mit meinem Email vom 19.05.2017 bereits gedeckt. Ich kann Ihnen noch folgende Information nachreichen:\n\n\nGem. § 66 PolG BW kann die sachliche Zuständigkeit von Polizeibehörden vom fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmt werden. Im Falle der nuklearen Nachsorge hat das Umweltministerium hiervon Gebrauch gemacht. Denn im Rahmen der nuklearen Nachsorge ist ein schnelles und fachlich kompetentes Handeln zur Gefahrenabwehr unerlässlich. Die Zuständigkeit für die nukleare Nachsorge wird deshalb den Regierungspräsidien übertragen, um die ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden (§ 66 Abs. 2 PolG BW) zu entlasten, soweit die Abwehr radiologischer Gefahren aufgrund des Polizeirechtes erfolgt.\n\nHinsichtlich Ihre Anfrage wegen der Gebührenhöhe kann ich Ihnen mitteilen, dass für diese Auskunft keine Gebühren festgesetzt werden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Gefahrenabwehr, Ihre Anfrage vom 19.05.2017"
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"sender": "Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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