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"subject": "Begletung des Verfahrens mit der Ankommenapp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [#21614]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAkten, die nachvollziehbar machen, was Ihre Behörde seit dem 21.09.2016 im Rahmen der Begletung des Verfahrens mit der Ankommen App unternommen hat. S. auch Ihr Az. 15-206-4 II#0120\r\n\r\nHintergrund\r\nIhrer Antwort vom 21.09.2016 http://hub2.sprechrun.de/cloud/hucope/Topics/Datenschutz/Bund/Datenschutzbeauftragte/Az_15-206-4_II_0120/BAMF-Datenschutzbeschwerde_Az_15-206-4_II_0120_geschwaerzt.pdf habe ich entnommen:\r\n\r\n> Mittelfristig ist beabsichtigt, dass die Website mindestens die gleichen Inhalte wie die App enthalten soll und somit ein breiteres Publikum erreicht.\r\n[...]\r\n> Das BAMF beabsichtigt, auf der Website des BAMF eine alternative Download - und Installationsvariante für das Betriebssystem Android anzubieten, so dass die App künftig auch ohne die Übermittlung personenbezogener Daten genutzt werden kann.\r\n[...]\r\n> Ich werde das Verfahren mit der App weiter begleiten und mich beizeiten nach dem Sachstand der Umsetzungen auf der Website des BAMF erkundigen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Gustav Wall",
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