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"subject": "Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#239412]",
"content": "Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald\nDezernat 3 - Gesundheit und Versorgung\n\n\nSehr geehrter Herr [geschwärzt],\n\ndanke für Ihre E-Mail. Bitte entnehmen Sie die Antworten auf Ihre Anfrage\ndem folgenden Text:\n\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit\nwann und bis wann?\nJa, wir sind aktuell noch an das Luca-System angebunden. Seit dem\n10.03.2021, vorr.bis zum 31.03.2022, ggf. auch früherer Ausstieg\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was\n(Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)?\nJa, zumindest nutzten wir Luca zur Kontaktpersonennachverfolgung (KPNV) bis\nsich die Strategie der KPNV in BW dahingehend veränderte, dass sich zuletzt\nauf haushaltangehörige KPs vulnerabler Gruppen fokussiert wurde. Daher\nhatten wir seit dem Herbst so gut wie keine Luca Abfragen mehr getätigt und\nbisher auch noch keine individuellen Warnungen versendet.\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr)\ndurchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine\nKontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber\nbenachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via\nLuca-App informiert werden?\nBisher ist dies nicht erfolgt.\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten\nvia Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\nWir führen über die Luca Abfragen keine Statistik, die Luca Oberfläche für\nGesundheitsämter speichert die Daten bzw. Anfragen aus Gründen des\nDatenschutzes nur für einige Wochen.\n3 Monate: Da sich die KPNV zuletzt auf haushaltangehörige KPs vulnerabler\nGruppen fokussierte, wurden über die Luca App so gut wie keine Daten mehr\nangefragt. Seit Oktober wurden geschätzt 1-3 mal Daten angefragt.\n6 Monate:Seit Anfang Juli wurden geschätzt etwa 20 Abfragen getätigt.\nHiervon wurden die meisten Abfragen im Sommer getätigt.\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen?\nFalls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\nNein\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\nNein\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen\nbereits genutzt?\nBisher wurde Luca Connect von unserer Seite noch nicht genutzt.\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer\nBehörde angebunden sind: 79098, 79100, 79102, 79104, 79106, 79108, 79110,\n79111, 79112, 79114, 79115, 79117, 79189, 79194, 79199, 79206, 79219,\n79224, 79227, 79232, 79235, 79238, 79241, 79244, 79249, 79252, 79254,\n79256, 79258, 79268, 79271, 79274, 79280, 79282, 79283, 79285, 79286,\n79288, 79289, 79291, 79292, 79294, 79295, 79299, 79356, 79379, 79395,\n79410, 79423, 79424, 79426, 79427, 79822, 79843, 79853, 79856, 79859,\n79868, 79871, 79874, 79877 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems\neine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h.\nkönnen Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie -\nsollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass\nSie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?\nEs ist theoretisch möglich, dass wir im Falle eines Ausbruchsgeschehens\nWarnungen über die Luca App in diesen PLZ Bereichen versenden können,\nsofern es sich um ein Ausbruchsgeschehen in einer Luca Location handelt.\nBei den hohen Fallzahlen und der derzeitigen Strategie der\nKontaktnachverfolgung, ist dies allerdings nicht mehr zielführend bzw.\nnicht leistbar.\n\n\n----- Weitergeleitet -----\n\nAntrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,\ninsbesondere:\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit\nwann und bis wann?\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was\n(Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)?\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr)\ndurchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine\nKontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber\nbenachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via\nLuca-App informiert werden?\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten\nvia Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen?\nFalls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen\nbereits genutzt?\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer\nBehörde angebunden sind: 79098, 79100, 79102, 79104, 79106, 79108, 79110,\n79111, 79112, 79114, 79115, 79117, 79189, 79194, 79199, 79206, 79219,\n79224, 79227, 79232, 79235, 79238, 79241, 79244, 79249, 79252, 79254,\n79256, 79258, 79268, 79271, 79274, 79280, 79282, 79283, 79285, 79286,\n79288, 79289, 79291, 79292, 79294, 79295, 79299, 79356, 79379, 79395,\n79410, 79423, 79424, 79426, 79427, 79822, 79843, 79853, 79856, 79859,\n79868, 79871, 79874, 79877 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems\neine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h.\nkönnen Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie -\nsollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass\nSie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des\nLandesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des\nUmweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des §\n2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie\nnach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen\nVerbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen\nsind.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich,\nmir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es\nhandelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem\nAufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte,\nmir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines\nMonats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die\nzuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich\nwiderspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine\nEmpfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]",
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