HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/671533/?format=api",
"id": 671533,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gruppe-vvn-2/#nachricht-671533",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241353/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-02-19T13:22:43.208803+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Gruppe VVN 2 [#241353]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Können Sie mir bestätigen, dass der Pressesprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Steve Alter, seinen Posten räumt?\r\n\r\n2. Wurde Steve Alter gekündigt oder hat er selbst gekündigt oder gibt es eine Aufhebungsvereinbarung ? Auf wessen Wunsch wurde das Arbeitsverhältnis gelöst? Wenn amtliche Dokumente zu dieser Frage vorliegen, bitte ich um Zusendung dieser.\r\n\r\n3. Was können Sie mir über den Grund des Wegganges von Steve Alter sagen? Gibt es in einer etwaigen Aufhebungsvereinbarung eine Klausel zur Nicht-Offenbarung des Grundes?\r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir alle amtlichen Dokumente zu, die Aufschluss über den Grund des Wegganges von Steve Alter aus dem BMI geben können. Bitte senden Sie mir alle amtlichen Dokumente zu, die Aufschluss über die Existenz einer deratigen (Nr. 3) Vertraulichkeitsvereinbarung geben könnten.\r\n\r\n5. Stand Steve Alter mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in kommunikativer Verbindung betreffend der Beobachtung des VVN-BdA e.V., bzw. der Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA? Ich bitte um Zusendung aller amtlichen Dokumente, die Aufschluss über diese Frage geben können, einschliesslich etwaiger direkter Kommunikation zwischen Steve Alter und der FAZ in der Frage der Beobachtung des VVN-BdA e.V. durch das BfV und der Frage der Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA e.V. durch das BfV.\r\n\r\n6. Hat Steve Alter die Information, dass eine Beobachtung des VVN-BdA e.V., seitens des BfV stattfindet, bzw. eine Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA stattfindet, an die FAZ oder andere Medienunternehmen oder Personen weitergegeben oder diese Information bestätigt? Wenn ja geschah dies ohne Autorisation seiner Vorgesetzten? Falls insoweit jeweils amtliche Dokumente vorliegen, bitte ich um Zusendung dieser.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 241353\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241353/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gruppe VVN 2 [#241353]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Können Sie mir bestätigen, dass der Pressesprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Steve Alter, seinen Posten räumt?\r\n\r\n2. Wurde Steve Alter gekündigt oder hat er selbst gekündigt oder gibt es eine Aufhebungsvereinbarung ? Auf wessen Wunsch wurde das Arbeitsverhältnis gelöst? Wenn amtliche Dokumente zu dieser Frage vorliegen, bitte ich um Zusendung dieser.\r\n\r\n3. Was können Sie mir über den Grund des Wegganges von Steve Alter sagen? Gibt es in einer etwaigen Aufhebungsvereinbarung eine Klausel zur Nicht-Offenbarung des Grundes?\r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir alle amtlichen Dokumente zu, die Aufschluss über den Grund des Wegganges von Steve Alter aus dem BMI geben können. Bitte senden Sie mir alle amtlichen Dokumente zu, die Aufschluss über die Existenz einer deratigen (Nr. 3) Vertraulichkeitsvereinbarung geben könnten.\r\n\r\n5. Stand Steve Alter mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in kommunikativer Verbindung betreffend der Beobachtung des VVN-BdA e.V., bzw. der Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA? Ich bitte um Zusendung aller amtlichen Dokumente, die Aufschluss über diese Frage geben können, einschliesslich etwaiger direkter Kommunikation zwischen Steve Alter und der FAZ in der Frage der Beobachtung des VVN-BdA e.V. durch das BfV und der Frage der Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA e.V. durch das BfV.\r\n\r\n6. Hat Steve Alter die Information, dass eine Beobachtung des VVN-BdA e.V., seitens des BfV stattfindet, bzw. eine Beobachtung von Einzelpersonen in den Strukturen des VVN-BdA stattfindet, an die FAZ oder andere Medienunternehmen oder Personen weitergegeben oder diese Information bestätigt? Wenn ja geschah dies ohne Autorisation seiner Vorgesetzten? Falls insoweit jeweils amtliche Dokumente vorliegen, bitte ich um Zusendung dieser.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 241353\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/241353/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}