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"subject": "AW: WG: Bo/ Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO [#238123]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nanbei die Auflistung aller Auflagen und Allgemeine Hinweise der Ausnahmegenehmigung -322-1.04402/20 Ne- zur Kenntnis.\r\n\r\nAuflagen\r\n\r\nDie Ausnahmegenehmigung gilt nur zur Ausübung von Außendiensttätigkeiten in dringenden Fällen.\r\n\r\nDie Ausnahmegenehmigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere geeignete Abstellmöglichkeit besteht.\r\n\r\nEs ist nicht gestattet, bei Innendiensttätigkeiten das Fahrzeug unter Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung im Bereich der eigenen Dienststelle zu parken.\r\n\r\nDie mit Zeichen 250 StVO gesperrten Straßen dürfen nur mit äußerster Vorsicht befahren werden. Soweit möglich, müssen die innerhalb einer gesperrten Straße gelegenen Einsatzstellen von der nächstgelegenen Seitenstraße aus an- und abgefahren werden. \r\n\r\nDie Genehmigung ist bei den Fahrzeugpapieren mit zu führen und auf Verlangen den mit der Überwachung des Straßenverkehrs beauftragten Personen auszuhändigen. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten. \r\n\r\nDie Ausnahmegenehmigung (Original - keine Kopie!) ist bei Nutzung im Sichtbereich der Frontscheibe auszulegen.\r\n\r\nBei Fortfall der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis ist die Genehmigung unverzüglich an mich zurückzugeben. \r\n\r\nAlle Änderungen sind unter Vorlage des Parkausweises sowie der entsprechenden Unterlagen unverzüglich der ausstellenden Dienststelle anzuzeigen. ¶BEs ist nicht statthaft, diese Genehmigung eigenständig zu ändern.\r\n\r\n\r\nAllgemeine Hinweise\r\n\r\nDiese Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum Befahren von Umweltzonen (z.B. Köln), wenn das Fahrzeug nicht als ausreichend schadstoffarm gekennzeichnet ist (Feinstaubplakette) bzw. eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nach § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung nicht vorliegt.\r\n\r\nAuf § 36 der StVO (Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten) wird besonders hingewiesen.\r\n\r\nDiese Genehmigung wird erteilt, unbeschadet der Haftung des Genehmigungsinhabers für alle im Zusammenhang mit der Genehmigung entstehenden Schäden. Die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung geschieht auf Gefahr des Genehmigungsinhabers. Ansprüche jedweder Art gegen die Stadt Köln können aus dieser Genehmigung nicht hergeleitet werden.\r\n\r\nZuwiderhandlungen gegen meine Auflagen können den sofortigen Widerruf dieser Genehmigung zur Folge haben. Unbeachtlich dieser Widerrufsmöglichkeit kann auch ein etwaiges, persönliches Fehlverhalten sanktioniert werden.\r\n\r\nDie Genehmigung kann unverzüglich widerrufen werden, wenn durch ihre Inanspruchnahme die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beeinträchtigt oder die Genehmigung missbräuchlich benutzt wird. Hierdurch bleiben ebenfalls etwaige, persönliche Sanktionen unberührt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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