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"subject": "AW: Richtlinien zur Durchführung des Ankaufs im Rahmen der Intervention von Butter [#241022]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nhiermit nehme ich Bezug auf Ihre Anfrage vom 15.02.2022.\r\n\r\nMittlerweile hat der Fachbereich die erwünschten Informationen zusammengestellt, die ich Ihnen nachfolgend zur Verfügung stelle:\r\n\r\nZum angegebenen Interventionspreis (90 % des Referenzschwellenwertes) werden EU-weit bis zu 50.000 t Butter angekauft. Im Falle des Erreichens dieses Wertes wird seitens der EU-Kommission (KOM) entschieden, ob eine weitere Entlastung des Marktes durch weitere Ankäufe erforderlich ist. Wird dies bejaht, kann seitens der KOM ein weiterführendes Ankaufsverfahren im Ausschreibungsverfahren beschlossen werden. Hier liegen die Zuschlagspreise jedoch unter dem Interventionspreis, so dass je Interventionsperiode die Menge, für die der Interventionspreis gezahlt wird, EU-weit 50.000 t nicht überschreitet.\r\n\r\nZweck ist einzig die Entlastung des Marktes durch Reduzierung der Buttermenge, die dem Markt zur Verfügung steht. \r\nZiel ist es, den Marktpreis zu steigern, mindestens aber zu stabilisieren. Nach durchgeführtem Ankaufsverfahren wird die Ware eingelagert und, wenn die KOM eine ausrechende Stabilität des Marktes feststellt, diesem, z. B. im Wege eines Verkaufsverfahrens, wieder zugeführt. \r\n\r\nDie zum Ankauf angebotenen Butterkartons müssen mit dem Herstellungsdatum/ oder -woche versehen sein. Gem. Anhang IV Teil II Ziffer 2 VO (EU) 2016/1240 ist es zulässig dieses Datum zu verschlüsseln. In der bisherigen, langjährigen Praxis habe der Fachbereich noch nicht erlebt, dass hiervon Gebrauch gemacht wurde.\r\nZum Hintergrund kann keine qualifizierte Auskunft geben werden. Es ist zu vermuten, dass auf Wunsch der Wirtschaft das Recht zu verschlüsseln in die Verordnung Einzug erhalten hat.\r\n\r\nDer Aufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage war nicht besonders hoch, so dass wir in diesem Fall von einer Gebührenerhebung absehen.\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen mit den o.g. Informationen weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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