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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste von ausgewiesenen Schutzbauwerken (Hoch-/Tief-Bunker, Schutzräumen, ...) in Baden-Württemberg, die vom Innenministerium oder einer untergeordneten Behörde verwaltet oder geprüft/überwacht werden, einschließlich \r\n- ihres Typs (Bunker, Schutzraum, Mehrzweckanlage, ...), \r\n- ihres Zustands (in Betrieb / aufgegeben / ...),\r\n- der aktuellen Art der Nutzung (sofern keine reine Nutzung Schutz der Bevölkerung bei Schadensereignissen)\r\n- der Art des Schutzes, d.h. vor was das Objekt schützen kann (Luftschutzbunker, ABC-Filter ja/nein, ...)\r\n- ihrer Adresse\r\n- Datum ihrer letzten Überprüfung\r\n- Datum der Errichtung\r\n- für welchen Zeitraum das Objekt Schutz bietet\r\ndie der Bevölkerung im Falle eines Schadensereignisses und zum Schutz vor möglichen Kriegseinwirkungen zugänglich sind. \r\n\r\nSollte eine Bekanntgabe der Örtlichkeit und der Adresse aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, so wünsche ich ersatzweise eine Liste mit der Anzahl von Objekten pro Typs-/Nutzungs-/Zustands-/Schutzart-Kombination. \r\n\r\nDie Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine, Schadensereignisse könnten aber auch größere Naturkatastrophen etc. sein.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Fuhrmann\n\n\n\nAnfragenr: 242435\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/242435/\n\nPostanschrift\nSebastian Fuhrmann\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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