HTTP 200 OK
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"subject": "Antwort: Kontrollbericht zu REWE, Dortmund [#242599]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage (s.u.) ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. \r\nAnhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate \r\nverlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)).\r\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. \r\nAlle diese Anfragen müssen vom vorhandenen Personal zusätzlich zu den \r\nKernaufgaben der Behörde geprüft und beschieden werden.\r\nVor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG \r\nvorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten \r\nwerden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand \r\nIhrer Anfrage ab.\r\n\r\nBereits jetzt möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen \r\ndie beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. \r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Sie als Antragsteller in dem von Ihnen \r\nausgelösten Verwaltungsverfahren Beteiligtenstatus haben und somit im \r\nFalle eines Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht (hier zuständig: VG \r\nGelsenkirchen) beigeladen werden können. Dass die von Anträgen nach dem \r\nVIG betroffenen Unternehmen zur Abwendung der Herausgabe von \r\nKontrollergebnissen Rechtsmittel einlegen, kommt regelmäßig vor.\r\nSollten Sie vor diesem Hintergrund keine Weiterbearbeitung Ihres Antrags \r\nwünschen, teilen Sie mir dies bitte so schnell wie möglich mit. Auch eine \r\netwaige Rücknahme des Antrags aus sonstigen Gründen (diese müssen nicht \r\nangegeben werden) bitte ich schnellstmöglich mitzuteilen. \r\nAntragsrücknahmen sind direkt und explizit gegenüber der Behörde zu \r\nerklären; es reicht nicht aus, lediglich auf einer Internetplattform -- \r\nist der Antrag über diese erfolgt -- den Antragsstatus auf \"Anfrage wurde \r\nzurückgezogen\" zu setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung",
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