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"content": "Sehr Antragsteller/in\n\n \n\nich bitte die späte Reaktion zu entschuldigen und kann Ihnen folgendes antworten:\n\n \n\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\n\n \n\nZur Zeit hat die Stadt Bergneustadt keine Jugendvertretung!\n\n \n\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\n\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\n\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\n\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\n\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\n\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\n\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\n\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\n\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\n\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\n\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\n\n \n\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\n\n \n\nDie Stadt Bergneustadt hat ein Kinder- und Jugendparlament / Jugendstadtrat von 2008 – 2012 geführt.\n\n \n\nhttps://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144 <https://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144&tx_ttnews%5btt_news%5d=78571> &tx_ttnews[tt_news]=78571\n\nhttps://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144 <https://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144&tx_ttnews%5btt_news%5d=80348> &tx_ttnews[tt_news]=80348\n\nhttps://www.rundschau-online.de/lernen--ein-politiker-zu-werden-11527258\n\nhttps://www.oberberg-nachrichten.de/oberberg/bergneustadt/kijupa-festival-in-bergneustadt/\n\nhttps://www.dw.com/de/kinder-an-die-macht/a-15397202\n\nhttps://www.facebook.com/Jugendstadtrat/\n\nhttps://www.rundschau-online.de/region/oberberg/jugendstadtrat-bergneustadt-zukunftsprojekt-schon-geschichte--2962792\n\n \n\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?\n\n \n\nJa, das Projekt musste eingestellt werden, da es in der Kommunalverfassung NRW nicht vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die „Leistung“ der Stadt eine freiwillige ist. Als\n\nKommune mit „Nothaushalt“ untersagte die Aufsichtsbehörde die Fortsetzung. \n\n \n\nMit freundlichem Gruß",
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