HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Beschaffung Luftfilter an Schulen [#239010]",
"content": "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\nIhre Anfrage und auch Ihre Mail vom 2.3. wurde mir zur Antwort weitergeleitet.\r\nZunächst möchte ich auf die rechtliche Lage eingehen. Sie berufen sich u.a. auf das IFG. Dieses ist ein Bundesgesetz, welches nicht auf die Länder durchgreift und nur bei Bundesbehörden zur Anwendung kommt. Bayern hat kein bayerisches IFG erlassen.\r\nSie wissen das und nehmen deshalb des Umweg über das Bayerische Umweltinformationsgesetz.\r\nBei der Beschaffung von Luftfiltern handelt es sich nicht um Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes.\r\nWir haben Verständnis, dass Sie hier Informationen wünschen, aber wir werden diese nicht in dem von Ihnen gewünschten Vorgang und über die von Ihnen gewünschte Plattform liefern.\r\nWie Sie aus verschiedenen Berichten in Presse, Sozialen Medien und aus Berichten über verschiedene Ratssitzungen wissen, hat die Stadt Neu-Ulm sich für die Ausstattung der Grundschulen und Kitas für den Weg entschieden, wo möglich Fensterlüftungsgeräte und ansonsten mobile Luftfilter einzusetzen. Die Vergabeverfahren sind abgeschlossen und die Räume sind bereits ausgestattet oder werden derzeit ausgestattet. Wir werden keine Informationen über beteiligte Dritte oder über die Vergabeverfahren an Sie weitergeben.\r\nSinn des Gesetzes ist die Transparenz zur Umsetzung des Umweltrechtes. Wir befinden uns hier aber nicht im Bereich des Umweltrechts. \r\nDie lange Beantwortungszeit bitten wir zu entschuldigen, da die Verwaltung derzeit stark belastet ist.\r\n\r\nBeste Grüße",
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