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"subject": "WG: [EXTERN] Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240205]",
"content": "Sehr geehrter Herr Fuhrmann,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die gewünschten Antworten:\r\n\r\n\r\nInformationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n\r\n\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n\r\n\r\nIm Kreis Schleswig-Flensburg wurde die Luca-App bereits seit dem 19.04.2021 im Rahmen der Modellregion eingesetzt, und dann durch den Rahmenvertrag des Landes Schleswig-Holstein in die fortdauernde Nutzung übertragen. Der Rahmenvertrag des Landes läuft noch bis zum 28.02.2022.\r\n\r\n\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)?\r\n\r\n\r\nDerzeit sieht die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Schleswig-Holstein eine Kontaktdatenerhebung nur noch durch Alten- und Pflegeheime vor, in anderen Bereichen erfolgt keine Erhebung der Kontaktdaten mehr. Da es zudem nach dem Absonderungserlass des Landes Schleswig-Holstein keine Quarantänepflichten für enge Kontaktpersonen außerhalb des Haushalts der infizierten Person gibt, erfolgt keine Nachverfolgung mehr. Entsprechend wird das Luca-System derzeit nicht genutzt. Im Übrigen ist der Rahmenvertrag am 28.02.2022 ausgelaufen.\r\n\r\n\r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n\r\n\r\nAuf den Wegfall der Kontaktdatenerhebungspflichten wurde durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Pressemitteilungen zum Erlass der entsprechenden Verordnung hingewiesen, zudem gibt es entsprechende Pressemitteilungen des Landesdatenschutzbeauftragten, dass ohne Verpflichtung auch keine Berechtigung mehr zur Erhebung der Daten besteht.\r\n\r\n\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n\r\n\r\nKeine.\r\n\r\n\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n\r\n\r\nHierbei handelt es sich nicht um vorliegende Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IZG-SH, sondern Entscheidungsprozesse, über die naturgemäß keine Auskunft gegeben werden kann, da sie nicht abgeschlossen bzw. spekulativ sind. Der Kreis zieht keine weitere Verwendung von luca in Betracht.\r\n\r\n\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n\r\n\r\nDie technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Luca Connect wären gegeben.\r\n\r\n\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n\r\nBisher nicht.\r\n\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?\r\n\r\n\r\nIch verweise auf die o.g. Regelungen des Landes Schleswig-Holstein. Die Website von luca wurde mittlerweile angepasst.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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