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"subject": "WG: Stadt Bonn: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240905] - Mein Zeichen: 30-1 205/22",
"content": "Bundesstadt Bonn\r\nDie Oberbürgermeisterin\r\n\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\nVorab per E-Mail an:\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nAmt für Recht und Versicherungen\r\n\r\n[rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4\r\n53111 Bonn\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\nIhr Informationsersuchen vom 14. Februar 2022\r\n\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nunter Bezugnahme auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 14.02.2022 erhalten Sie vorab eine E-Mail mit den Informationen, die ich Ihnen zugänglich machen kann, da\r\nSie um Antwort in elektronischer Form gebeten haben.\r\nGemäß § 5 Abs. 2 S. 3 IFG NRW wird der Bescheid schriftlich erlassen, da der Antrag zumindest teilweise abgelehnt wird.\r\n\r\nIch kann Ihnen zur Beantwortung der restlichen Fragen Folgendes mitteilen:\r\n\r\n1) Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n\r\nDie Bundesstadt Bonn ist derzeit nicht an das Luca-System angebunden. Im Sommer 2021 war beabsichtigt, zur digitalen Kontaktverfolgung die Plattform IRIS connect zu nutzen, die Daten von vielen unterschiedlichen Anbietern übermittelt. Eine einzelne Anbindung an die Luca-App wäre daher aus hiesiger Sicht nicht erforderlich gewesen. Nahezu zeitgleich mit der beabsichtigten Einführung der Plattform entfiel jedoch landesweit die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung durch eine Anpassung der Coronaschutzverordnung NRW.\r\n\r\n\r\n2) Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, „Warnung“…)?\r\n\r\nDie Bundesstadt Bonn nutzt die Luca-App nicht.\r\n\r\n\r\n3) Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n\r\nDa eine Anbindung an die Luca-App nicht erfolgte, war aus hiesiger Sicht keine weitere Information oder Benachrichtigung erforderlich.\r\n\r\n\r\n4) Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt?\r\n\r\nKeine, siehe Frage 2).\r\n\r\n\r\n7) Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\nGar nicht, siehe Frage 2).\r\n\r\n\r\n8) War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca?\r\n\r\nNein, die Bundesstadt Bonn war keine Modellregion bei der Implementierung von Luca.\r\n\r\n\r\n9) Die Webseite von Luca gibt an, dass derzeit kein von Ihnen betreuter Bereich ans Luca-System angeschlossen ist. Ist das richtig?\r\n\r\nJa, siehe Frage 2).\r\n\r\n\r\nDer Anspruch gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW ist beschränkt auf bei der Bundesstadt Bonn vorhandene amtliche Informationen.\r\n\r\nEs handelt sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen nicht ausschließlich um amtliche Informationen.\r\nInformationen im Sinne des IFG NRW sind solche, die auf einem Trägermedium jeglicher Art festgehalten sind. Die Informationen müssen also verkörpert sein, vgl. § 3 IFG NRW. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmerkmalen „Informationsträger“ und „speichern“. Die Informationen sind amtlich, wenn sie in dienstlichem Zusammenhang erlangt wurden. Der Informationswunsch muss sich also auf einen bei der Behörde bereits existenten und auf irgendeinem (sächlichen) Datenträger vorhandenen Informationsbestand beziehen, der in dienstlichem Zusammenhang erlangt wurde.\r\nDer Begriff „Information“ ist dagegen nicht mit „Wissen“ gleichzusetzen. Bei Umständen, die lediglich in das Wissen der städtischen Mitarbeitenden gestellt sind, handelt es sich daher nicht um Informationen im Sinne des IFG NRW.\r\n\r\nBei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist ein Informationsanspruch hinsichtlich der Fragen 5) und 6) abzulehnen, da es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des IFG NRW handelt. Zu der weiteren Nutzung der Luca-App durch das Bundesland kann von hier aus - abgesehen von Vermutungen - nichts mitgeteilt werden. Sie erfragen lediglich Kenntnisse von Mitarbeitenden. Die Rückkehr zur Kontaktdatenerfassung kann von hier aus weder beeinflusst noch abgesehen werden. Bedingt durch den Fortfall der Kontaktdatenerfassung in NRW wird hier derzeit eine mögliche Nutzung der Luca-App nicht geprüft.\r\n\r\n\r\nSollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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