HTTP 200 OK
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"subject": "Ihre Anfrage wg. Gesprächsunterlagen (I3/698/2022)",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nIhre E-Mail vom 4.3.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/698/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an.\r\n\r\nSie haben angegeben, Sie hätten sich an die Senatskanzlei gewandt und dort Auskunft beantragt über Unterlagen zu einem Gespräch der Leitung des Amtes ITD mit dem seit Oktober 2021 amtierenden Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Senatskanzlei hat Ihren Auskunftsantrag abgelehnt mit der Begründung, es lägen keine Informationen im Sinne Ihres Antrags vor. Hiergegen wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an unsere Dienststelle, da Ihrer Ansicht nach keine Anhaltspunkte für eine Ablehnung gegeben sind.\r\n\r\nMir ist unklar, worin genau Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung bestehen. Die Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 2 HmbTG betrifft nur Informationen, die in einer Behörde vorhanden sind. Wenn die Senatskanzlei keine Unterlagen zu einem solchen Gespräch hat, ist sie insofern auch nicht auskunftspflichtig. Ich halte diese Angabe der Senatskanzlei im Übrigen für plausibel. Wie ich Ihnen bereits zu Ihrer Parallelanfrage an unsere Dienststelle mitgeteilt habe, hat ein solches Gespräch bisher nicht stattgefunden.\r\n\r\nIch werde Ihre Eingabe daher schließen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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