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"subject": "Amphibienzäune Innenkippe Spreetal [#243432]",
"content": "Antrag nach dem SächsUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Innenkippe Spreetal nördlich der Erdstoffdeponie befindet sich in der Nähe folgender Koordinaten: Ostwert: 450.333; Nordwert: 5.704.412 ETRS 89, UTM33 ein Feuchtbiotop. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein im Zuge der Bergbausanierung in der Vergangenheit mittels künstlicher Abdichtung geschaffenes Biotop. Ich bitte um Übergabe der Unterlagen zur Errichtung dieses Biotopes inklusive damaliger Auflagen.\r\n \r\nAußerdem wurden hier vor mehreren Jahren Amphibien / Reptilienzäune errichtet, welche einen geschlossenen Ring von fast 8000 m2 bilden. Diese Barrieren sind sehr gut auf mehrere Jahren alten Luftbildern des Geoportales Sachsenatlas zu erkennen und nach Berichten immer noch – allerdings schwer beschädigt, an Ort und Stelle. Auf Luftbildern von Google Maps von 2018 sind diese Barrieren noch nicht zu sehen, was den Zeitpunkt der Errichtung auf zwischen 2018 und Mitte 2020 einzugrenzen hilft. Bereits die Errichtung dieser Barrieren deutet darauf hin, dass in diesem künstlich geschaffenen Biotop auch entsprechend, geschützte Arten vorkommen.\r\n \r\nDerzeit (Anfang 03/2022) finden an dieser Stelle Holzungsarbeiten statt. Eine solch lange Spanne von mehreren Jahren zwischen der Errichtung dieser Barriere auf einer Fläche von fast 8000 m2 sollte entsprechende naturschutzfachliche Begründungen und Genehmigungen Ihres Hauses erforderlich machen.\r\n \r\nIch bitte Sie daher um umfängliche und vollständige Übergabe der Planungs-, Antrags-, und Genehmigungsunterlagen inklusive aller Gutachten, Projektbeschreibungen und Fachstellungnahmen aller in Ihrem Hause an diesem Vorgang beteiligten Behörden zum gegenständlichen Vorhaben in elektronischer Form.\r\n \r\nBesonders bitte ich dabei um Übergabe der artenschutzrechtlichen Anträge, Gutachten, Genehmigungen und Auflagen zur Errichtung dieser Lebensraumbarrieren. Zudem bitte ich um Übergabe der Dokumentation der fachlichen Betreuung dieser Einrichtungen und der Kontrolle dieser Betreuung durch Ihre Mitarbeiter in den letzten Jahren seit ihrer Errichtung inklusive der Auflagen und Dokumentationen zum Kontrollturnus, gefangene Arten, Verbleib der mit diesen Zäunen gefangenen Individuen, Reparaturen der Einrichtung, etc..\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnita Ringling\n\n\n\nAnfragenr: 243432\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/243432/\n\nPostanschrift\nAnita Ringling\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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