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"subject": "Perspektive.Struktur.Wandel GmbH [#246199]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVertragswortlaut zwischen dem Land NRW (MHKBG) und RWE der \"Perspektive.Struktur.Wandel GmbH\"\r\n\r\nMeine Anfrage an RWE (Herrn Dr. Krebber, vertreten durch Herr Schöddert) verlief leider erfolglos und zurückweisend intransparent, wie im Folgenden zu sehen:\r\n\r\nDi., 12. Feb. 2022, 15:54 Uhr\r\nsehr geehrter herr schöddert,\r\n\r\nvielen dank für ihre auskunft. da die \" Perspektive.Struktur.Wandel GmbH\" eine kooperationsgesellschaft mit mehrheitsanteil des landes nrw ist, ist die anfrage über ifg nrw zu beantworten, da es sich um belange der öffentlichkeit handelt. ich nehme daher ihre nachricht zum anlass, eine ifg nrw-anfrage über das portal fragdenstaat.de an das land nrw zu stellen mit dem hinweis auf die unbegründete und vorsätzliche unwilligkeit der rwe ag zur transparenten beteiligung der öffentlichkeit, sowie der beifügung unsere diesebezüglichen kommunikation.\r\n\r\nmit freundlichen grüssen,\r\nuwe brustmeier\r\n\r\nAm Di., 12. Apr. 2022 um 13:01 Uhr schrieb <<Name und E-Mail-Adresse>>:\r\nSehr geehrter Herr Brustmeier,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail vom 09.04.2022, in der Sie erneut auf Ihre Anfrage vom 21.02.2022 Bezug nehmen. Dort bringen Sie im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Sie die Zulässigkeit der Gründung der PSW GmbH bezweifeln. Dabei handelt es sich bei den Ihrerseits angefragten Informationen aus unserer Sicht weder um Informationen nach dem UIG noch nach dem VIG. Daher wird und wurde Ihre Anfrage hier als ein Auskunftsbegehren nach dem IFG NRW geprüft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag bei öffentlichen Stellen zu stellen, hierzu zählt die RWE Power AG nicht. Wir bitten Sie daher, sich an die zuständige Behörde zu wenden, um das nach IFG NRW vorgesehene Verfahren einzuhalten. Eine Weitergabe Ihres Antrages findet unsererseits ausdrücklich nicht statt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und Glückauf\r\n\r\nErik Schöddert\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUwe Brustmeier\n\n\n\nAnfragenr: 246199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/246199/\n\nPostanschrift\nUwe Brustmeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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