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"subject": "gesamte Datenbank über die erfassten Bäume im Gebiet der Stadt Hamminkeln [#246668]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie dem Antragsteller bekannt ist, hat und ist die Stadtverwaltung dabei alle Bäume im gesamten Stadtgebiet zu erfassen, inklusive Aktualisierung über dessen Zustand.\r\n\r\nIm Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz wird hiermit Freigabe dieser Informationen eingefordert.\r\n\r\nDie Erfassung der Bäume in den Stadtteilen bedurfte mehrerer Jahre und erheblichem Personellen und damit nicht unerheblichen finanziellem Ressourcen, welche die Steuerzahler zu tragen haben.\r\n\r\nWieso es noch keine Veröffentlichung ohne gezielte Anfrage gegeben hat, erschließt sich dem Antragsteller nicht.\r\n\r\nWas allerdings dazu passt, das der Rat und die Verwaltung es für unerheblich halten, sich um den Fortbestand langfristig zu kümmern. Keine Baumsatzung, keine koordinierte Bewässerung.\r\n\r\nWas nicht bedeutet, das dies so geschehen muss. Neben dem öffentlichen, anscheinend völlig unfähigem gesellschaftlichen Bereich, gibt es noch den privaten. Eine eigene Erhebung des Bestandes von Null auf wäre auch in Eigenregie möglich, würde allerdings deutlich länger dauern und Zeit ist der Jahreszeit geschuldet der entscheidende Faktor.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntonio Gottlieb\n\n\n\nAnfragenr: 246668\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/246668/\n\nPostanschrift\nAntonio Gottlieb\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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