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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, DSGVO\r\n(Z QM/ BN 001459580/2022, III D 05 4008546)\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. erteilen Sie mir Auskunft:\r\n\r\n1. Behördeninterne Handlungsanweisungen zu:\r\n\r\n- Versendung von Mitwirkungsaufforderungen, wenn antragstellende Person sich im Krankhaus zur Operation befindet, \r\n\r\n- Nichtanwendung von Datenschutzrechten nach Art.13 ff. DSGVO, § 24 Abs.6 BlnDSG, § 25 SGB X\r\n\r\n- Nichtanwendung von §§ 13 ff. SGB der Mitarbeitenden gegenüber Antragsteller*innen\r\n\r\n- Versagung der Anerkennung von Verfahrensunfähigkeitsatteste wegen Krankheit, Behinderung, Krankenhausaufenthalten etc.\r\n\r\n2. Maßnahmen zur behördeninternen Sicherstellung der Barrierefreitheit im schriftlichen Antragsverfahren für Handbehinderte und behindertengerechten Kommunikation - Anwendung des Berliner LADG\r\n\r\n3. Rechtsgrundlagen für die Notwendigkeit von allumfassenden Schweigepflichtentbindungen\r\n\r\n4. Über welche beruflichen Qualifikationen zur Beurteilung von Krankheit/Behinderung verfügen Mitarbeitende im o.g. Antragsverfahren?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. DSGVO.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nUlrike Kopetzky\n\n\n\nAnfragenr: 249608\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nUlrike Kopetzky\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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