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"subject": "AW: Nachfrage zum Schreiben vom 27.04.2022 von Herrn Daniel Menzel, AZ 01.04.07.04.02 - 31/2021 [#246199]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ vom 12.04.2022 (#246199) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Obwohl ich mich ausgewiesen habe, wie von Ihrem Mitarbeiter und in Personalunion Richter Daniel Menzel (siehe Anhang) als erforderlich gewünscht, haben Sie dennoch die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nUwe Brustmeier\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tPerspektive.Struktur.Wandel GmbH [#246199]\r\n> Datum: \t12. April 2022, 14:15\r\n> Von: \t\"Uwe Brustmeier\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Vertragswortlaut zwischen dem Land NRW (MHKBG) und RWE der \"Perspektive.Struktur.Wandel GmbH\"\r\n> \r\n> Meine Anfrage an RWE (Herrn Dr. Krebber, vertreten durch Herr Schöddert) verlief leider erfolglos und zurückweisend intransparent, wie im Folgenden zu sehen:\r\n> \r\n> Di., 12. Feb. 2022, 15:54 Uhr\r\n> sehr geehrter herr schöddert,\r\n> \r\n> vielen dank für ihre auskunft. da die \" Perspektive.Struktur.Wandel GmbH\" eine kooperationsgesellschaft mit mehrheitsanteil des landes nrw ist, ist die anfrage über ifg nrw zu beantworten, da es sich um belange der öffentlichkeit handelt. ich nehme daher ihre nachricht zum anlass, eine ifg nrw-anfrage über das portal fragdenstaat.de an das land nrw zu stellen mit dem hinweis auf die unbegründete und vorsätzliche unwilligkeit der rwe ag zur transparenten beteiligung der öffentlichkeit, sowie der beifügung unsere diesebezüglichen kommunikation.\r\n> \r\n> mit freundlichen grüssen,\r\n> uwe brustmeier\r\n> \r\n> Am Di., 12. Apr. 2022 um 13:01 Uhr schrieb <<Name und E-Mail-Adresse>>:\r\n> Sehr geehrter Herr Brustmeier,\r\n> \r\n> vielen Dank für Ihre Mail vom 09.04.2022, in der Sie erneut auf Ihre Anfrage vom 21.02.2022 Bezug nehmen. Dort bringen Sie im Wesentlichen zum Ausdruck, dass Sie die Zulässigkeit der Gründung der PSW GmbH bezweifeln. Dabei handelt es sich bei den Ihrerseits angefragten Informationen aus unserer Sicht weder um Informationen nach dem UIG noch nach dem VIG. Daher wird und wurde Ihre Anfrage hier als ein Auskunftsbegehren nach dem IFG NRW geprüft. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist der Antrag bei öffentlichen Stellen zu stellen, hierzu zählt die RWE Power AG nicht. Wir bitten Sie daher, sich an die zuständige Behörde zu wenden, um das nach IFG NRW vorgesehene Verfahren einzuhalten. Eine Weitergabe Ihres Antrages findet unsererseits ausdrücklich nicht statt.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen und Glückauf\r\n> \r\n> Erik Schöddert\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Uwe Brustmeier\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 246199\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/246199/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Uwe Brustmeier\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\nAnhänge:\n - gmail-re-perspektive-struktur-wandel-gmbh.pdf\n\n\nAnfragenr: 246199\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/246199/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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