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"subject": "G20-Gipfel in Hamburg: Motorisierung der Staatsgäste aus den USA; Rechte der Fahrer [#23678]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele Fahrzeuge der Staatsgäste aus den USA werden sich für die Zeit des G20-Gipfels in Deutschland befinden/zu diesem Zweck eingeflogen?\r\nWelche Fahrzeugmodelle kommen dabei zu Einsatz?\r\nBenötigen diese Fahrzeuge eine Umweltplakette?\r\nWie hoch ist etwa die Feinstaubbelastung, die durch diese Fahrzeuge erzeugt wird?\r\nWieviel Gramm pro Kilometer (g/km) Kohlenstoffdioxid (CO2) geben diese Fahrzeugmodelle an die Umwelt ab?\r\nGenießen die Fahrer der Fahrzeuge diplomatische Immunität?\r\nBeschränken sich die Rechte der Personenschützer des US-Präsidenten auf Fälle wie Notwehr oder stehen ihnen bestimmte polizeiliche Befugnisse zu? Wie würden Verstöße dagegen geahndet?\r\n\r\nBitte leiten Sie die Fragen weiter, falls Sie nicht federführend bei diesen Themen sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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