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"subject": "Ihre sieben Vermittlungsbitten vom 12. Mai 2022",
"content": "Sehr geehrter Herr Beier,\n\nIhre o. g. E-Mails, die den Ablehnungsbescheid der Polizei Berlin vom 9. \nMai 2022 und Ihren Widerspruch hiergegen vom 12. Mai 2022 betreffen, \nliegen mir vor und sind hier - wegen des Sachzusammenhangs - allesamt \nzum Aktenzeichen 525.900 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\n1. Im Hinblick auf die begehrte Begründung für die Allgemeinverfügung \nder Polizei Berlin werden wir nicht vermitteln. Denn nach hiesigem \nVerständnis ergibt sich die Begründung aus der Ihnen bereits bekannten, \ndie Allgemeinverfügung \"flankierenden\" Pressemitteilung der Polizei, \nabrufbar unter\n\nhttps://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1203603.php\n\n2. Im Hinblick auf die begehrten Faxnummern und E-Mail-Adressen - \njeweils von der Direktion Einsatz/Verkehr, von der Versammlungsbehörde \n(LPD Stab) und von PPr Just - werden wir in Bezug auf diejenigen \nbegehrten Informationen (2) vermitteln, die die angefragte Stelle noch \nnicht offengelegt hat. Hierbei handelt es sich um die Faxnummer der \nDirektion Einsatz/Verkehr sowie die E-Mail-Adresse der \nVersammlungsbehörde (LPD Stab).\n\nDie übrigen begehrten Informationen (4) hat die angefragte Stelle \nbereits offengelegt, so dass wir diesbezüglich nicht an sie herantreten \nwerden:\n\n*** Die E-Mail-Adresse der Direktion Einsatz/Verkehr ist im Internet \nabrufbar unter\n\nhttps://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/direktion-einsatz-verkehr/\n\nund lautet <<E-Mail-Adresse>>\n\n*** Die Faxnummer der Versammlungsbehörde (LPD Stab) ist ebenfalls im \nInternet abrufbar unter\n\nhttps://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/\n\nund lautet (030) 4664-606099\n\n*** Faxnummer und E-Mail-Adresse von PPr Just (letztere haben Sie \nbereits für die hier in Rede stehenden Anfragen an die Polizei Berlin \ngenutzt) ergeben sich aus dem eingangs genannten Bescheid der Polizei \nvom 9. Mai 2022.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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