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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 26. April 2022 [#247284]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für die Auskunft über mögliche Gebühren, ich wünsche eine weitere Bearbeitung meines Antrags. Dazu möchte ich jedoch noch auf etwas hinweisen. In Ihrer Antwort vom 16.05.2022 schreiben Sie zu den entstehenden Kosten Folgendes:\r\n\r\n\"Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.\"\r\n\r\nDavon ausgehend, dass die Bundesministerien einen vergleichbaren internen Leitfaden zur Bearbeitung von IFG-Anfragen haben, möchte ich auf das Dokument \"Leitfaden zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im BMZ\" verweisen, das im Rahmen einer IFG-Anfrage zugänglich gemacht wurde (Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-anwendungshinweise-zum-ifg-13/#nachricht-90264) Darin heißt es zur Ermittlung der Gebühren für den Arbeitsaufwand:\r\n\r\n\"Nicht zu berücksichtigen sind: [...] Erhöhter Aufwand, der durch einen Bearbeiterwechsel, mangelhafte eigene Organisation oder schlechte Auffindbarkeit der Information entstanden ist\"\r\n\r\nEntsprechend gehe ich davon aus, dass der Aufwand, eine nicht vollständig erstellte oder gepflegte Dokumentation vonseiten des Ministeriums nach den entsprechenden Informationen zu durchsuchen, keine erhöhten Gebühren für meinen Antrag zur Folge hat.\r\n\r\nGern sende ich Ihnen auch meine Adresse fur die Zustellung der angefragten Informationen zu (siehe unten). \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tTreffen mit Vertreter:innen des \"Zukunft Gas e.V.\" [#247284]\r\n> Datum: \t26. April 2022, 09:16\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> • eine Auflistung der Treffen (analog & digital) zwischen Minister Lindner, seinen Staatssekretär:innen, Referats- und Abteilungsleiter:innen und Vertreter:innen des \"Zukunft Gas e.V.\" (oder der \"Zukunft Gas GmbH\") zu den Themen Gas, Wasserstoff, Heizen (Wärme) und die dazugehörige Infrastruktur seit Regierungsantritt bis jetzt;\r\n> • alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen;\r\n> • Schriftverkehr (analog & digital) zwischen dem Ministerium und Vertreter:innen des \"Zukunft Gas e.V.\" (oder der \"Zukunft Gas GmbH\") zu den gleichen Themen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 247284\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/247284/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 247284\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/247284/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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