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"subject": "AW: Ihr IFG Antrag beim Bundeskanzleramt vom 31.03.2022 # IFG-735/001 II#0222 [#245140]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nfür Ihr Schreiben vom 03. Juni 2022 bedanke ich mich.\r\n\r\nIch beanstande die Handlung des Bundeskanzleramtes zur Gebührenerhebung. Ich verweise auf die Anfrage des Herrn Kollegen Semsrott (Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-18-wahlperiode-1/) welcher erfolgreich gegen das Bundeskanzleramt klagte.\r\n\r\nBei seiner Anfrage, die faktisch die selbigen Informationen beinhaltet, wurde keinerlei Gebühr erhoben. In Ihrem Schreiben argumentieren Sie, das der Antrag auf welchen ich mich beziehe abgelehnt wurde. Das ist falsch. Mit Bescheid vom 16. März 2021, unter dem Aktenzeichen 131 - 02908 - Ju - 2018 NA 34 wurde der ablehnende Bescheid nach erfolgreicher Klage zurückgenommen und ein positiver Bescheid ausgestellt (Link: https://fragdenstaat.de/dokumente/9322-untitled/)\r\n\r\nWie das Bundeskanzleramt hier eine scheinbar zweigleisige Gebührenpraxis verfolgen kann, ist mir schleierhaft. Rein obligatorisch verweise ich weiterhin auf das Urteil des BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Januar 2006 - 2 BvR 443/02, Rn. 54 a.E.\r\nIch zitiere daraus: \"“Dem Gesichtspunkt befürchteten Arbeitsaufwandes, auf den die [Behörde] sich mit dem Einwand der Unpraktikabilität möglicherweise berufen wollte, kann, da es sich um einen in jedem Einzelfall recht begrenzten Aufwand handelt, kein Vorrang vor dem Informationsinteresse des Betroffenen eingeräumt werden, zumal es in der Hand der Klinik liegt, die Aktenführung so zu gestalten, dass der Aufwand möglichst gering gehalten wird.” \r\n\r\nWie das Bundeskanzleramt nachdem bereits erfolgreich geklagt wurde, trotzdem die Daten händisch zusammen suchen muss, ist und bleibt mir schleierhaft. Dies halte ich für keine angebrachte und bürgernahe Aktenführung.\r\n\r\nIch bitte um Revision Ihrer Stellungnahme unter Angesicht der o. g. Punkte. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\ngez. << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 245140\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/245140/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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