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"subject": "AW: Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zu GE Novelle UIG [#23553]",
"content": "Sehr geehrte Frau Schwegmann, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juni 2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) im Rahmen der Verbändebeteiligung zum \"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes\" nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.\r\n\r\nLeider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der BDEW im Rahmen der Verbändebeteiligung zum \"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes\" keine Stellungnahme eingereicht hat. \r\n\r\nSollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. \r\n\r\nSollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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