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"subject": "Kreisverkehr Ortseingang Otterswang (von Schussenried) L284, Kein Einbezug der Bürger, Durchgang während Baumassnahmen [#251277]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anwohner der L284 in Otterswang (Ortseingang von Schussenried) haben vor ca 3 Wochen erfahren daß die Straße gebaut werden soll. Vor ca 1 Woche wurde dann bekannt daß es keinerlei Verkehrsberuhigungs- und Schutzmaßnahmen geben soll. Nachdem die Bürger nie von der Kommune geschwiege denn von den Gemeinde und Ortschaftsräten kontaktiert worden sind ist herrscht hier möglicherweise eine hochgradigen Politische Korruption in (Bad) Schussenried. \r\nWie aus der Studie: 20160315_ifg_anfrage_anhang_skmbt_c652d16031515360_ocr.pdf\r\nhervorgeht, ist an der Ortseinfahrt Otterswang (Gemeinde Schussenried) beim Stadtrat Armin Madlener ein Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 18m möglich.\r\n(1) Wie waren und wie sind die Besitzverhältnisse? Wer hat diesen Grund bisher genutzt? Wem gehört dieser Grund. Gab es Änderungen in den Besitzverhältnissen? Gibt es Gründe gegen einen solchen Kreisverkehr. \r\n(2) Ich verweise hier auch auf die total unberechtigte Tempo 30 Zone der Stadrätin Susanne Diesch im Gewerbegebiet Schussenried welche der Stadtrat beschlossen und. Es gibt ein Schreiben wo dann der Mitarbeiter Dreher gebeten wurde das formal umzusetzen. \r\n(3) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Bürger nunmehr und unverzüglich dafür zu sorgen daß Schutzmaßnahmen realisiert werden. \r\n(4) Wer ist hier zuständig? Insbesondere deshalb da es möglich ist daß die Entscheider der Kommune Schussenried undemokratisch, hinterrücks und nur zu deren persönlichem Nutzen agieren?\r\n(5) Wer ist\r\n(5.1) für die unverständlichen limitierten Verkehrsvorgaben zuständig daß die Straße beim Ortschaftsrat Daniel Zeller gesperrt wurde. \r\n(5.2) Die Straße neben dem Stadtrat Daniel Zeller gesperrt wurde und nur zugunsten Buslinienverkehr (Nutzniesser Busunternehmerin Susanne Diesch) freigegeben wurde. Aber alle anderen Bürger sollen einen 2x mindestens ca 5km Umweg über Hopferbach nehmen. \r\n(5.3) Wer ist dafür verantwortlich daß keine Fußgänger und Radfahrer den Ort Otterswang entlang der L284 verlassen können. Es war für das letzte Wochenende komplett gesperrt bis dann jemand die Sperre auf die Seite geschoben hat. \r\n\r\nDiese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 251277\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/251277/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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