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"subject": "Nich öffentliches Verkauf / Kauf von Gemeindegrundstücke an/von Bürgermeistern und Gemeinderäte [#251636]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformation darüber, ob und in welchen Fällen beim Verkauf oder Kauf von gemeindlichen Grundstücken ab dem Jahr 2000 Gemeindegrundstücke an oder von Bürgermeister*in oder Gemeinderäte verkauft oder gekauft worden sind.\r\n\r\nZum Schutz der persönlichen Rechte der Bürgermeister*in und Gemeinderäte genügt also hier eine einfache Auflistung mit Unterscheidung nach der Eigenschaft als Bürgermeister*in oder Gemeinderät*in (ohne Namensnennung) und dazugehörigen Kaufbetrag/Verkaufsbetrag. Dies würde m.E. einer nachträglichen Erfüllung des vorhandenen Transparenzdefizits gemäß der gesetzlichen Transparenzpflichten der Gemeinde sowie dem Informationsbedürfnis der interessierten Öffentlichkeit nachkommen.\r\n\r\nAufgrund meines politisches Engagement in der Gemeinde, kann ich ein berechtigtes Interesse nachweisen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nGiovanni Daniele\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 251636\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/251636/\r\n\r\nPostanschrift\r\nGiovanni Daniele\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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