HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/707815/?format=api",
"id": 707815,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-betreffend-strassenverkehrsrechtlicher-vorschriften/#nachricht-707815",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251040/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14714/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-06-20T09:52:42+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12",
"content": "VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12\r\n\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\n\r\nzu Ihrer E-Mail vom 15.06.2022, mit der Sie weitere Fragen zur VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12 übersenden, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\n\r\nGrundsätzlich organisieren die örtlichen Straßenverkehrsbehörden ihre Arbeit auf Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen selbst, dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehen.\r\n\r\n\r\nDie Überprüfung einer Radverkehrsanlage bezüglich des Sicherheitsraums kann dabei durch mehrere Impulse angeregt werden; dies kann z. B. eine turnusmäßig durchzuführende Verkehrsschau oder eine Bürgereingabe sein. Aber auch die von Ihnen angesprochene Verwaltungsvorschrift VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 29, nach der die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei gehalten sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen, ist hier einschlägig. Solche Gelegenheiten können z. B. eine Ortsbesichtigung oder eine straßenbauliche Umbau- oder Sanierungsmaßnahme sein.\r\n\r\nInsofern sollte der in Rede stehende Sicherheitsraum Gegenstand einer Verkehrsschau sein; eine diesbezügliche Überprüfung kann auch durch eine Bürgereingabe angeregt werden.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Überprüfung eines bestimmten Radfahr- oder Schutzstreifens anregen wollen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde zu wenden. Das hiesige Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (VM) ist nach der vom Bundesgesetzgeber zur Stärkung der kommunalen Zuständigkeiten vorgenommenen Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr ermächtigt, den nachgeordneten Kommunen, kreisfreien Städten oder Kreisen auf direktem Wege einzelfallbezogene Weisungen zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zu erteilen. Weisungen dieser Art können nur noch nach sorgfältiger Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen von der unmittelbar zuständigen Fachaufsichtsbehörde getroffen werden. Die unmittelbar zuständige Fachaufsichtsbehörde ist bei kreisangehörigen Kommunen der jeweilige Kreis, bei Kreisen und kreisfreien Städten die jeweilige Bezirksregierung (Dezernate 25).\r\n\r\n\r\nIm Zusammenhang mit der VIB I/2022 am 08./09.06.2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Besprechung einvernehmlich entschieden wurde, keine Niederschrift zu dem in Rede stehenden TOP anzufertigen. Die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hatten mitgeteilt, dass ihnen eine mündliche Erörterung der Sach- und Rechtslage ausreicht.\r\n\r\n\r\nGestatten Sie mir bitte abschließend die Anmerkung, dass Ihre ursprüngliche Anfrage mein Referat auch dann erreicht hätte, wenn Sie diese an poststelle@vm.nrw.de<mailto:poststelle@vm.nrw.de> adressiert hätten. Etwas verwundert bin ich, dass Sie auch Ihre explizite Nachfrage über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ abgesetzt haben, obwohl Ihnen meine E-Mail-Adresse durch meine Antwort bekannt war.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], \"[geschwärzt]\"? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt]?\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]?\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
[
false,
"VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
",\r\n\r\n\r\nzu Ihrer E-Mail vom 15.06.2022, mit der Sie weitere Fragen zur VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 10 und 12 übersenden, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\n\r\nGrundsätzlich organisieren die örtlichen Straßenverkehrsbehörden ihre Arbeit auf Grundlage der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen selbst, dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stehen.\r\n\r\n\r\nDie Überprüfung einer Radverkehrsanlage bezüglich des Sicherheitsraums kann dabei durch mehrere Impulse angeregt werden; dies kann z. B. eine turnusmäßig durchzuführende Verkehrsschau oder eine Bürgereingabe sein. Aber auch die von Ihnen angesprochene Verwaltungsvorschrift VwV-StVO zu § 2 zu Absatz 4 Satz 2 Rn. 29, nach der die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei gehalten sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen, ist hier einschlägig. Solche Gelegenheiten können z. B. eine Ortsbesichtigung oder eine straßenbauliche Umbau- oder Sanierungsmaßnahme sein.\r\n\r\nInsofern sollte der in Rede stehende Sicherheitsraum Gegenstand einer Verkehrsschau sein; eine diesbezügliche Überprüfung kann auch durch eine Bürgereingabe angeregt werden.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Überprüfung eines bestimmten Radfahr- oder Schutzstreifens anregen wollen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde zu wenden. Das hiesige Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (VM) ist nach der vom Bundesgesetzgeber zur Stärkung der kommunalen Zuständigkeiten vorgenommenen Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr ermächtigt, den nachgeordneten Kommunen, kreisfreien Städten oder Kreisen auf direktem Wege einzelfallbezogene Weisungen zur Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zu erteilen. Weisungen dieser Art können nur noch nach sorgfältiger Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen von der unmittelbar zuständigen Fachaufsichtsbehörde getroffen werden. Die unmittelbar zuständige Fachaufsichtsbehörde ist bei kreisangehörigen Kommunen der jeweilige Kreis, bei Kreisen und kreisfreien Städten die jeweilige Bezirksregierung (Dezernate 25).\r\n\r\n\r\nIm Zusammenhang mit der VIB I/2022 am 08./09.06.2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Besprechung einvernehmlich entschieden wurde, keine Niederschrift zu dem in Rede stehenden TOP anzufertigen. Die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hatten mitgeteilt, dass ihnen eine mündliche Erörterung der Sach- und Rechtslage ausreicht.\r\n\r\n\r\nGestatten Sie mir bitte abschließend die Anmerkung, dass Ihre ursprüngliche Anfrage mein Referat auch dann erreicht hätte, wenn Sie diese an poststelle@vm.nrw.de<mailto:poststelle@vm.nrw.de> adressiert hätten. Etwas verwundert bin ich, dass Sie auch Ihre explizite Nachfrage über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ abgesetzt haben, obwohl Ihnen meine E-Mail-Adresse durch meine Antwort bekannt war.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n["
],
[
true,
"geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n\r\n["
],
[
true,
"geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[[geschwärzt]]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n+[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt],"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"\r\n[geschwärzt]!"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], \"[geschwärzt]\"? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] \"[geschwärzt]\", [geschwärzt]?\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]?\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}