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"subject": "WG: Verbraucheranfrage \"FragDenStaat.de\" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303], Az. 32.61-30a VIG 340/19",
"content": "Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)\r\n\r\nIhre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“-Aktion, Betrieb: „DB Fernverkehr AG“, Stephensonstraße 1, 60326 Frankfurt am Main\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Volmering,\r\n\r\n\r\nbezugnehmend auf unseren Grundbescheid vom 12.05.2022 teilen wir Ihnen mit, dass die „DB Gastronomie GmbH“ als Verfahrensbeteiligte aufgenommen wurde, da - im Sinne des Verbrauchers - angenommen wurde, dass Ihr Interesse hinsichtlich der Betriebskantine der DB in der Stephensonstraße 1 besteht.\r\n\r\nWie Sie im Rahmen des laufenden und neu aufgerollten Verfahrens mitteilten, hatten Sie in Ihrem Antrag vom 17.02.2019 nicht die Kontrollberichte zur Betriebskantine erwünscht, sondern wollten vielmehr Auskunft über die letzten beiden Kontrollen der Bordrestaurants in den Zügen und fragten daher die DB Fernverkehr AG an. Um das mit Grundbescheid vom 12.05.2022 laufende Verfahren abzuschließen, übersenden wir Ihnen beiliegend die beiden Kontrollberichte der DB Gastronomie GmbH vom 08.11.2016 sowie 28.06.2018, die Inhalt des Verfahrens waren. Das Widerspruchsverfahren W3-20/00099, welches Sie in Ihrer Mail vom 18.05.2022 uns gegenüber erwähnten, entzieht sich unserer Zuständigkeit. Daher können wir hier keine Änderung des Bescheids vornehmen.\r\n\r\nAbschließend teilen wir Ihnen zudem mit, dass hinsichtlich Ihres Antrages zur DB Fernverkehr AG keine Kontrollberichte herausgegeben werden können, da die Kontrollen zum Zeitpunkt Ihres gestellten Antrages (am 17.02.2019) weiter als 5 Jahre zurückliegen und eine Herausgabe daher nach § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG nicht vorgesehen ist.\r\n\r\n\r\nRechtlicher Hinweis:\r\n\r\nWir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationsgewährung nur für den Privatgebrauch erfolgt und von hier aus eine Veröffentlichung im Internet nicht legitimiert werden kann. Sollten Sie dennoch die Information weiterleiten, sind Sie dafür im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst gegenüber dem betroffenen Lebensmittelunternehmer verantwortlich.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Verbraucheranfrage \"FragDenStaat.de\" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303], Az. 32.61-30a VIG 340/19"
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"sender": "Stadt Frankfurt - Veterinärwesen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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