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"subject": "AW: Behördeninternes Aktenzeichen der Prozessvertretung Ihrer Behörde aus dem Gerichtsverfahren 29 K 6586/21 am Verwaltungsgericht Düsseldorf [#251773]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich teile noch zur Vereinfachung Ihrer Zuordnung der Anfrage Folgendes mit:\r\n\r\nNach hier vorliegenden Urkunden und Informationen wurde die genannte bedingungslose Klage gegen Ihre Behördenleitung, den Präsidenten des Landtags NRW, und die LDI NRW als zweite mitverklagte Behörde am 1.10.21 eingereicht und am durch den mir bekannten Kläger schriftlich 6.10.21 bestätigt, dass die Klage sich auch gegen die LDI NRW richtet, die in einem angegriffenen schriftlichen Bescheid u. a. erklärt hatte, sie sei für Ihre Behördenleitung, den Präsidenten des Landtags NRW als den für die Verarbeitung Verantwortlichen des Petitionsausschusses - auch nach erwartbarer Klarstellung durch EuGH und trotz der gegenteiligen schriftlichen Mitteilung des Präsidenten des Landtags - nicht zuständig.\r\n\r\nBitte schicken Sie mir auch Ihre Datenschutzhinweise mit und teilen bei der Gelegenheit auch mit, welche Aufsichtsbehörde für Sie und den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Petitionsausschuss zuständig sei (wenn Sie selbst nach Jahren des Festhaltens auf anderslautenden Informationen an die LDI NRW verweisen, diese für Sie aber nicht zuständig sei)\r\n- die abgefragten Informationen sollen ggf. zeitnah zur Unterstützung aller besagten Behörden im Petitionsausschuss der EU zusammen mit den Bescheiden und sonstigen Schreiben der LDI NRW vorgelegt werden und so der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, was sicher im Interesse aller Prozessbeteiligten und all jener Betroffener ist, für die die LDI NRW im Falle des Petitionsausschusses des Landtags NRW vorgeblich als Aufsichtsbehörde nach dem Unionsrecht nicht zuständig sei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 251773\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/251773/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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