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"subject": "AW: Pflicht zum Tragen einer Maske in den Gebäuden der Stadtverwaltung Erfurt über den 02.04.2022 hinaus [#247291]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider entspricht Ihre Antwort nicht den Tatsachen.\r\n\r\nIn einem internen Rundschreiben der Stadtverwaltung Erfurt vom 12.04.2022 an alle Dezernate, Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Erfurt wurde auf die von Ihnen erwähnte Sitzung des Pandemiestabes am 05.04.2022 eingegangen und im Ergebnis folgende Festlegung getroffen:\r\n\r\n\"Bis auf Widerruf gilt aktuell die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch die Bediensteten immer dann, wenn das jeweilige Hygienekonzept des Fachamtes, Eigenbetriebes oder der Einrichtung, denen die Beschäftigten angehören, dies vorsieht.\"\r\n\r\nWeiter heißt es:\r\n\r\n\"Dabei ist es grundsätzlich möglich, dass in Organisationseinheiten der Stadtverwaltung durchaus unterschiedliche Regelungen zum Tragen des Mund-Nasenschutzes bestehen.\"\r\n\r\nDie Aussage dieses Schreibens ist damit eindeutig. Es gab keine prinzipielle Festlegung des Oberbürgermeisters zur allgemeinen Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes.\r\n\r\nVielmehr wurde gesagt, dass jedes Fachamt hierzu eigene Festlegungen trifft, die durchaus auch voneinander abweichen können.\r\nAuf meine mehrfachen telefonischen und schriftlichen Anfragen wurde in der Weise geantwortet, dass die Festlegungen der einzelnen Fachämter auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Meiner Bitte zur Einsichtnahme in die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen wurde leider zu keiner Zeit entsprochen, nein, sogar nicht einmal darauf geantwortet.\r\n\r\nIch fordere Sie hiermit auf, meine ursprüngliche Anfrage zu beantworten und mir die geforderten Unterlagen zuzusenden. Die erwähnten Unterlagen müssen in allen Ämtern vorliegen, so dass es keinem großen Aufwand bedürfen sollte diese Unterlagen zusammen zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 247291\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/247291/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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