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"subject": "AW: [EXTERN]-Protokolle Polizeiliche Prozessbeobachter \"Parkbank\" Prozess [#250923]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren ablehnenden Bescheid zu meiner Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz vom 9.6.22 ein und fordere Sie erneut auf, mir die angeforderten Unterlagen (Sämtliche Protokolle und Mitschriften von polizeilichen Prozessbeobachtern (i.E. aktive Polizeibeamte, Polizeibeamte i.R. und externe Beobachter im Auftrag der Polizei) zum sogenannten \"Parkbank\"-Prozess am Landgericht Hamburg ) zukommen zu lassen.\r\n\r\n Hierzu verweise ich, wie auch bereits in meinem ursprünglichen Antrag angegeben und von Ihnen offenkundig ignoriert, auf die entsprechende Entscheidung des VG Bremen (4K 477/20), wonach entsprechende Protokolle auf Antrag herauszugeben sind. \r\n\r\nIhren Ausführungen zufolge liegen die besagten Dokumente in Ihrer Behörde vor. Inwiefern die Prozessbeobachtung eines bereits zur Anklage gebrachten Verfahrens nun eine Tätigkeit im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darstellen soll (und somit unter die Ausnshmetatbestände des HmbTG fallen würde) erschließt sich nicht und widerspricht der bereits erwähnten Rechtssprechung.\r\n\r\nIch fordere Sie daher auf, meinen ursprünglichen Antrag zeitnah umzusetzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 250923\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/250923/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nAiko Kempen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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