HTTP 200 OK
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"subject": "WG: Privatanzeigen im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten [#252525]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Stadt Pirna geht Privatanzeigen nach, sofern Zeugen genannt werden und der Sachverhalt konkret nachweisbar ist. Anonyme Anzeigen werden nicht bearbeitet. Grundvoraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens auf Grund einer Anzeige durch einen Dritten ist die Nennung des vollständigen Namens und einer ladungsfähigen Anschrift des Anzeigenerstatters. Das anschließende Ordnungswidrigkeitenverfahren läuft in der gleichen Weise ab, wie bei den von der Stadt Pirna festgestellten Verstößen. Eine statistische Erfassung von Anzeigen durch Dritte erfolgt nicht, die Anzeigen bewegen sich im einstelligen Bereich. Erfahrungsgemäß sind es aber zur Gesamtzahl der Verfahren nur wenige Verfahren, die auf Grund einer Anzeige durch Dritte jährlich eingeleitet werden. Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.\r\n\r\nVoraussetzung für Ihren zitierten Anspruch nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz bzw. des Umweltinformationsgesetzes des Bundes ist im Übrigen, dass Umweltinformationen gefordert werden. \r\nZu Umweltinformationen gehören sowohl Daten über den Zustand von Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen wie auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen oder Strahlung. Aber auch über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, über die Umsetzung von Umweltrecht oder Kosten-Nutzen-Analysen von Umweltprojekten können Umweltinformationen eingeholt werden. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann Auskunft über Produkte wie Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kleidung, Spielwaren etc. verlangt werden\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Pirna",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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