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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie haben meine Fragen nur zum Teil beantwortet, ich wiederhole sie gerne erneut:\r\n\r\n1. Sie haben erneut meine konkretisierten Nachfragen nicht beantwortet, u.a. warum eine Mitwirdkungsaufforderung versendet wird, wenn man nachweislich im Krankenhaus a) zur Operation ist, b) nicht in Berlin ist und c) das LaGeSo darüber unterrichtet war. Setzen Sie §§ 2, 11 LADG nicht um?\r\n\r\n2. Sie lehnen die Bearbeitung von Fach-, Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Diskriminierungsbeschwerden nach LADG gegen Herrn Weiss und die BearbeiterInnen ab?\r\nSie unterstellen mir weiterhin fehlende Mitwirkung, § 21 Abs. 2 SGB X? \r\nMein Antrag ist vom 27.2.22., mit der Mitteilung und einer Fülle von Befunden, das ich mich ab 8.3.2022 zur Handoperation in Hannover befinde. Mit Schreiben von Frau Haase vom 4.3.22, Eingang am 10.3.22 - seit 8.3.22 in der Medizinischen Hochschule Hannover/PÄHW zur 3. Handoperation - gibt es weder die seit 2018 gesetzlich verpflichtend notwendige DSGVO-Aufklärung noch Aufklärung nach §§ 13 ff. SGB I. Die Aufklärungen fehlen auch im Schreiben vom 1.4.22 - Z.n. Notfalloperation im EvB-Klinikum Potsdam und im Schreiben vom 22.4.22.\r\nAlle Befunde/OP-Berichte et c. sind in meinem Besitz, eine Schweigepflichtentbindung ist, insbesondere bei Vorbereitung von Arzthaftungsverfahren, nicht notwendig. Sie gewährleisten die informationelle Selbstbestimmung von Behinderten nicht?\r\n\r\n3. Wer hat die Rechts-, Fachaufsicht über Ihre Behörde?\r\n\r\n4. Es gibt beim LaGeSo kein Ruhen/Aussetzen des Verfahrens i.S. § 251 ZPO?\r\n\r\n5. Befangenheitsanträge nach § 29 VwVfG werden nicht bearbeitet?\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nUlrike Kopetzky\n\n\n\nAnfragenr: 249608\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/249608/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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