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"subject": "AW: IFG Christian Haffner Kommunikation mit der Firma Biontec/Pfizer [#241700]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit der Firma Biontec/Pfizer“ vom 23.02.2022 (#241700) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 129 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da diese Informationen gerade im Hinblick auf den Herbst und einen an u.a. Omikronvarianten angepassten Impfstoff sehr wichtig sind und hier dringend Transparenz nötig ist, um das Vertrauen von Bevölkerung, aber auch speziell von Ärzten, in politisch Prozesse wiederherzustellen, werde ich mir im Falle einer weiteren Verzögerung meiner Antwort anwaltliche Hilfe holen, um meinen gesetzlichen Anspruch gemäß Informationsfreiheitsgesetz durchzusetzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Haffner\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikation mit der Firma Biontec/Pfizer [#241700]\r\n> Datum: \t23. Februar 2022, 05:55\r\n> Von: \t\"Christian Haffner\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Gesundheit\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle Kommunikationen mit der Firma Biontec Pfizer der letzten 2 Jahre, inklusive der Angaben über Impfstoffbestellung und Impfmengen. Sowie Kommunikation mit GAVI, CEPI, COVAX, B&M Gates Foundation, Wellcome Trust seit 2019 sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Sinne der dringend nötigen Transparenz zur Herstellung eines erneuten Vertrauens in die Politik\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Christian Haffner\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 241700\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/241700/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Christian Haffner\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 241700\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/241700/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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