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"subject": "Fahrbahnbenutzungsverbot Kreuzung Max Brauer Allee / Holstenstraße [#257718]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nStraßenbaubehördliche Anordnung eines Fahrbahnbenutzungsverbots für den Radverkehr in einer Baustelle an der Kreuzung Holstenstraße/Max-Brauer-Allee und angrenzenden Straßen und ggf. vorliegende Abwägungsvermerke zu den betreffenden Verkehrszeichen.\r\n\r\nAnfang Januar 2022 gab es ausweislich einer Fotodokumentation ein Fahrbahnbenutzungsverbot für den Radverkehr an der Kreuzung Holstenstraße / Max Brauer Allee. Nach einem Hinweis am 10.01.2022 an die Straßenverkehrsbehörde wurde das Fahrbahnbenutzungsverbot unverzüglich aufgehoben, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Nach Auskunft der unteren Straßenverkehrsbehörde PK21 vom 17.01.2022 handelte es sich um eine baubehördliche Maßnahme, welche durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer angeordnet wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 257718\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257718/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nBenjamin Harders\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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