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"subject": "AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2022/4544 [#256767]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Wasserkraftkonzessionen“ vom 09.08.2022 (#256767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit und auch nicht nach der von Ihnen gesetzten Verlängerung der Frist beantwortet. Auch Ihre Zusage, dass Sie mir die Informationen letzte Woche zukommen lassen, haben Sie nicht eingehalten. \r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWasserkraftkonzessionen [#256767]\r\n> Datum: \t9. August 2022, 17:17\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Europäische Kommission\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n> \r\n> - sämtliche Unterlagen zum Vertragsverletzungsverfahren vom 7. März 2019 (Kommission will sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Stromerzeugung aus Wasserkraft im Einklang mit dem EU-Recht vergeben und erneuert werden),\r\n> - insbesondere die Gründe für die Aufforderungsschreiben an die sieben Mitgliedstaaten\r\n> (Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte\r\n> Königreich) sowie das zweite ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien,\r\n> - die aktuellen Verfahrensstände in den einzelnen Vertragsverletzungsverfahren, \r\n> - und die Einstellungsgründe und Mitteilungen, sofern die Verletzungsverfahren gegen die einzelne der genannten Staaten eingestellt wurden.\r\n> \r\n> Ich beabsichtige zu dem Thema der Wasserkraftkonzessionen mein Masterarbeit zu schreiben und bitte daher um Offenlegung der zu den Vertragsverletzungsverfahren geführten Akten. Mit Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Unterlagen bin ich einverstanden. \r\n> \r\n> Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 256767\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/256767/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 256767\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256767/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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