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"subject": "AW: Informationsfreiheit D9400_88_IFG_Michel_UM [#21458]",
"content": "ich möchte Ihnen herzlich für Ihren Vermittlungsversuch und Schreiben an das Umweltministerium vom 18. Juni 2017 danken.\r\nEbenfalls danke für die zusätzliche Übermittlung über fragdenstaat vom 26. Juni - gerade weil das LIFG BW sich noch in der Einführungsphase befindet und der Paradigmawechsel zum Informationszugang als Regelfall scheinbar noch nicht bei allen Behörden u\r\nnd Bürgern angekommen ist, sind öffentliche Vermittlungen über den Einzelfall hinaus hilfreich.\r\n\r\nLiegen Ihnen nach 16 Tagen zwischenzeitlich eine Antwort oder Reaktion dieses Ministeriums vor?\r\n\r\nKönnten Sie bitte möglichst kurzfristig klären:\r\n1. ob das Ministerium aufgrund Ihres Schreibens überhaupt gewillt ist, die Ablehnung meines Antrags zu revidieren?\r\n2. ob absehbar ist, bis wann das Ministerium auf Ihr Schreiben sowie auf meine Anfragen mit einer Auskuft antworten wird?\r\n3. ab welchen Datums ohne Auskunft des Ministeriums Sie Ihre Vermittlung als erfolglos beurteilen würden?\r\n\r\nZur möglichen Gebühren bitte ich um Beratung:\r\n4. schließt mein Antrag vom 11. Mai sicher aus,\r\n überraschend Gebühren tragen zu müssen?\r\n5. falls das UM Herausgabe von Dokumenten begründet\r\n und zu Recht nicht als einfachen Fall bewerten würde:\r\n5a. welche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung oder\r\n vollständigen Befreiung bei (besonderem) öffentlichem\r\n Interesse sieht der LDI BW allgemein? (AH-LGebG)\r\n5b. welche Aussicht würden Sie bei dieser Anfrage sehen?\r\n Wenn das Gefahrenabwehrrecht eine Black-Box ist,\r\n haben Bürger, Medien, Wissenschaft, Ausbilder,\r\n Politiker und letzendlich Amtsträger unkenntnis\r\n der Rechten und Pflichten, was spätestens in einer\r\n (akuten) Krisensituation zu einer magelhaften und\r\n unzureichender Gefahrenabwehr führt.\r\n Dadurch sind elementare Grundrechte gefährdet -\r\n was ein besonderes öffentliches Interesse zum\r\n Aktenzugang begründet.\r\n Siehe Begründungen in meinem Antrag vom 11. Mai\r\n mit Verweis auf Analysen zur Havarie des\r\n Holzfrachters Pallas.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nDipl.-Ing.(FH) Robert Michel\n\nAnfragenr: 21458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRobert Michel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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