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"subject": "Gespräche des Ersten Bürgermeisters mit SIGNA Aufsichtsrat [#261504]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beziehe mich auf ein Interview des früheren österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer mit trend.at, das am 14. Juli 2021 veröffentlicht wurde.\r\n\r\nhttps://www.trend.at/wirtschaft/alfred-gusenbauer-macht-kontrolle-kontrolle-macht-12170682\r\n\r\nHerr Gusenbauer ist Aufsichtsrat der SIGNA Prime Selection. In dem Interview wurde ihm unter anderem folgende Frage gestellt:\r\n\r\nDas Bau- und Immobiliengeschäft ist sehr stark politisch. Nutzt Ihnen da Ihr früheres Leben in der Politik?\r\n\r\nAntwort von Herrn Gusenbauer:\r\n\r\nEs ist in jedem Fall kein Nachteil. Wenn du über politische Verbindungen verfügst, vor allem über internationale, und die Sprache der Politik spricht, dann bist du von vornherein auf einer anderen Gesprächsebene. Dann kann es schon sein, dass dich der Bürgermeister einer deutschen Großstadt anruft und sagt: \"Ihr seid der Bestbieter bei diesem oder jenem Projekt, du garantierst mir aber schon, dass das nicht eine Ruine wird, die ewig mit meinem Namen verbunden sein wird!\"\r\n\r\nIn Hamburg war SIGNA „Bestbieter“ beim Elbtower. Das Vergabeverfahren erfolgte in den Jahren 2017/2018. \r\n\r\nIch beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wann der Erste Bürgermeister im fraglichen Zeitraum mit Herrn Gusenbauer telefoniert hat und was Gegenstand und Inhalt der Gespräche war.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nPeter Schönberger\n\n\n\nAnfragenr: 261504\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/261504/\n\nPostanschrift\nPeter Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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