HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/745821/?format=api",
"id": 745821,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erhoehung-des-aufschlages-fuer-beschaeftigte/#nachricht-745821",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/256822/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-11-07T07:11:38+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung des Aufschlages für Beschäftigte“ [#256822]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 06.11.2022 wird hiermit bestätigt. \r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n--\r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Sonntag, 6. November 2022 18:22\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung des Aufschlages für Beschäftigte“ [#256822]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/256822/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Nach einer Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status meiner Anfrage erfolgte, nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits, ebenfalls keine Reaktion.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich Sie eine Beanstandung nach § 13 Abs. 6 IFG NRW in Betracht zu ziehen, da die öffentliche Stelle auch auf weitere meiner aktuell laufenden Anfragen nach dem IFG NRW [1, 2] nicht fristgerecht (vgl. § 5 Abs. 2 IFG NRW) reagiert hat. Auch stellte sie die angefragten Informationen bereits in vergangenen Anfragen [3, 4, 5] nicht fristgerecht zur Verfügung, welche ein Vermittlungsverfahren in Ihrem Hause (vgl. Az. 209.2.3.1.11-9551/20) erforderten. Es kann daher m. E. nicht von einer ordnungsgemäßen Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen durch die öffentliche Stelle ausgegangen werden kann.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung des Aufschlages für Beschäftigte“ [#256822]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Der Eingang Ihrer E-Mail vom 06.11.2022 wird hiermit bestätigt. \r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n\r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n--\r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n\r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << "
],
[
true,
"Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\nGesendet: Sonntag, 6. November 2022 18:22\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Erhöhung des Aufschlages für Beschäftigte“ [#256822]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/256822/"
],
[
false,
"\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantwortet wurde. Nach einer Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status meiner Anfrage erfolgte, nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits, ebenfalls keine Reaktion.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich Sie eine Beanstandung nach § 13 Abs. 6 IFG NRW in Betracht zu ziehen, da die öffentliche Stelle auch auf weitere meiner aktuell laufenden Anfragen nach dem IFG NRW [1, 2] nicht fristgerecht (vgl. § 5 Abs. 2 IFG NRW) reagiert hat. Auch stellte sie die angefragten Informationen bereits in vergangenen Anfragen [3, 4, 5] nicht fristgerecht zur Verfügung, welche ein Vermittlungsverfahren in Ihrem Hause (vgl. Az. 209.2.3.1.11-9551/20) erforderten. Es kann daher m. E. nicht von einer ordnungsgemäßen Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen durch die öffentliche Stelle ausgegangen werden kann.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}