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"subject": "Umgang mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen in der Bundeswehr [#264983]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch habe folgende Fragen bzgl. den Umgang der Bundeswehr mit Soldaten und Soldatinnen, welche an einer chronisch entzündliche Darmerkrankung (CED) leiden. Ich bitte daher mir folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\n1. Können Soldaten oder Soldatinnen (SaZ) mit einer CED-Erkrankung in das Verhältnis eines Berufsoldaten übernommen werden? Insbesondere, wenn die Erkrankung seit Jahren stabil in Remission ist und keine (oder nicht signifikante) Krankheitstage aufgrund der Erkrankung entstanden sind. \r\n2. Das BAPersBw hat auch bei einer ärztlichen Ausnahmegenehmigung das letzte Wort bei einer Übernahme zum BS. Ist eine CED-Erkrankung ein pauschaler Ausschlussgrund für die Übernahme, auch wenn Truppenärztlich eine Ausnahmegenehmigung vorliegt? Falls Nein, wurden bereits Soldaten in ein BS Verhältnis mit einer bekannten CED Erkrankung übernommen?\r\n3. Auf Grundlage der Vorschrift A1-831/0-4000 (wehrmedizinische Begutachtung) wird der Tauglichkeitsgrad für Soldaten definiert, welcher weitreichende Konsequenzen für ihren beruflichen und privaten Werdegang hat (z.B erzwungendes DU-Verfahren mit anschließender Arbeitslosigkeit/Verwendungswechsel mit Standortwechsel). Wann wurde das letzte Mal die Gesundheitsnummer 49 VI, welche Colitis Ulcerosa und M. Crohn beinhaltet in der Vorschrift verändert? \r\n4. Werden Kentnisse über neue Behandlungsmethoden fortlaufend beobachtet und die daraus resultierende Einstufung von CED als Grad VI (vollkommen untauglich) regelmäßig überprüft? Wenn ja, wann wurde dies das letzte Mal getan? \r\n5. Ist es beabsichtigt die pauschale Einordnung von Colitis Ulcerosa und Morbus Crohn als Stufe VI (vollkommen untauglich) in Zukunft zu überarbeiten und ggf. ein Einstufung nach Symptomatik vorzunehmen, um eine ordentliche Verwendung von erkrankten Soldaten und Soldatinnen zu ermöglichen, welche keine Symptome zeigen?\r\n6. Welchen Schutz hat die Bundeswehr für CED erkrankte Soldaten oder Soldatinnen (Ansprechperson/Beschwerdestelle/Weisung), um diese vor laufbahnrechtlichen Nachteilen zu schützen, besonders wenn diese keine Symptomatik aufweisen?\r\n\r\nFür das Beantworten meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 264983\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264983/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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