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"subject": "Re: Fwd: IfG- Schriftformerfordernid [#266748]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nfür Ihre E-Mail vom 02.01.2023 danke ich Ihnen.\n\nZu dem hierin erfragten Schriftformerfordernis für einen Antrag nach dem \nIFG M-V teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nGemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird ein Informationszugang auf Antrag \ngewährt. Dieser Antrag ist nach der vorgenannten Vorschrift schriftlich \noder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten \nInformationen vorhanden sind.\n\nDas in der vorgenannten Vorschrift normierte Schriftformerfordernis soll \nder Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dienen, insbesondere in Hinblick \nauf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten \nInformationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Die Schriftform \nverlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, \num die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche \nInverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per Fax oder \nE-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur-siehe § 3a VwVfG MV) \ngenügt nur dann Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden \nZugang eröffnet hat.\nWeitere Möglichkeiten, das Schriftformerfordernis zu ersetzen finden \nsich in § 3 a VwVfG M-V (siehe: \nhttps://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-VwVfGMV2020pP3a).\n\nSomit ist die Schriftform bei einem Antrag nach dem IFG M-V ein \nzwingendes Formerfordernis. Dieses mag ggf. nicht mehr zeitgemäß und \ndamit antiquiert erscheinen.\nIm derzeitigen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung in Punkt 506 \nu.a. festgehalten, dass das IFG M-V evaluiert und weiterentwickelt \nwerden soll. In diesem noch ausstehen Prozess ist meines Erachtens das \ninfrage stehende Schriftformerfordernis zu diskutieren und \ngegebenenfalls neu zu überdenken. Bitte haben Sie Verständnis, dass die \nvon Ihnen aufgeworfenen Frage erst zum Zeitpunkt der noch ausstehenden \nEvaluierung/Weiterentwicklung mit dem hiesigen Gesetzgeber weiter \nbesprochen bzw. eruiert wird.\n\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Hinweisen weiterhelfen konnte.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]>\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] \n> <[geschwärzt]>\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])\n> \n> [geschwärzt],\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt]?\n> \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \n> [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt] ([geschwärzt]), \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt], [geschwärzt] \n> [geschwärzt] \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] \n> [geschwärzt]!\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> \n> \n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> [geschwärzt]\n> [geschwärzt]\n> \n> \n\n[geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] * [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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