HTTP 200 OK
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"subject": "AW: 2. Erinnerung: Vermittlung bei der Anfrage \"Erhöhung des Aufschlages für Beschäftigte\" (https://fragdenstaat.de/anfrage/erhoehung-des-aufschlages-fuer-beschaeftigte/) [#256822]",
"content": "Az.: 209.2.3.3-7818/22\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nzwischenzeitlich hat mich die Antwort des Studierendenwerk Aachen erreicht. Gegen diese möchte ich hiermit Beschwerde einlegen.\r\n\r\n1. In Ihrer Antwort verweist die öffentliche Stelle pauschal auf die Nicht-Öffentlichkeit ihrer Sitzung, begründet dies jedoch nicht hinreichend mit den entsprechenden und rechtlich begründeten Verweisen auf das IFG NRW.\r\n\r\n2. Gründe für einen pauschalen Ausschluss der Informationsgewährung liegen m. E. nicht vor. Zwar unterliegt die Beratung in dieser Sache nach § 7 Abs. 1 IFG NRW aufgrund des behördlichen Entscheidungsprozesses einem schutzwürdigen Interesse, jedoch trifft dies m. E. nicht auf allgemeine Informationen, beispielsweise den genannten Schreiben des MKW und Rechnungsprüfungsamtes, zu. Meine Anfrage bezog sich allgemein auf alle zugehörigen Dokumente, jedoch bezieht sich die öffentliche Stelle lediglich auf den Beratungs- und Entscheidungsprozess.\r\n\r\n3. In den übrigen Anfragen, welche Teil meiner bei Ihnen unter dem o. a. geführten Beschwerde bzw. Vermittlungsersuchens waren, erfolgte bislang weiterhin keine Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256822\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256822/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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