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"subject": "AW: Ihr Antrag vom 17. Mai 2022 [#245172]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\nDa in der Phase zwischen meiner Anfrage (März 2022) und Ihrer Antwort (November 2022) nunmehr ein mexikanisches Bundesgericht das Bauprojekt der Tren Maya für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt hat wundert es mich, dass Ihre Antwort auf diese aktuelle Wendung keinerlei Bezug nimmt. Ich bitte Sie mithin um die Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\nInwiefern macht das Bundesministerium bezüglich der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens eine andere Rechtsauffassung geltend als mexikanische Gerichte, das UN Hochkommissariat für Menschenrechte und das UN Kommitee gegen Rassendiskriminierung? Wie genau sieht diese aus, insbesondere in Bezug auf die Punkte fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards und die Einhaltung des auch von Deutschland ratifizierten ILO-169-Abkommens?\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nYolanda Scheytt\n\n\n\nAnfragenr: 245172\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/245172/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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