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    "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie haben nach § 1 Abs. 2 LIFG und weiterer Rechtsgrundlagen die Bereitstellung von Schriftwechseln zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Prostitution in der Stadt Heilbronn beantragt.\r\n\r\nZu den weiteren von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen (§ 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind,  § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)) sehen wir keinen Zusammenhang.\r\n\r\nNach § 1 Abs. 1 LIFG kann freier Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden, soweit personenbezogene Daten und sonstige berechtigte Interessen gewahrt bleiben.\r\n\r\nNach unserer Auffassung handelt es sich bei den angeforderten Unterlagen ebenfalls um personenbezogene Daten. Auch mit der Schwärzung dieser Daten sind wegen der geringen Anzahl der in Frage kommenden Prostituierten einzelne Personen identifizierbar. Eine Wahrung dieser Daten, wie es auch das LIFG vorsieht, ist damit nicht gesichert. Ferner könnte bei noch laufenden Ordnungswidrigkeiten das Ermittlungsverfahren gefährdet werden.\r\n\r\nWir können daher Ihrem Antrag nur insoweit nachkommen als Ihnen das Ordnungsamt die beigefügte Statistik erstellt hat, die Ihnen eine Übersicht über die unterschiedlichen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Prostitution in Heilbronn der vergangenen 5 Jahre gibt.\r\n\r\nErgänzend bieten wir Ihnen an, zu dem von Ihnen angefragten Thema Ihnen ein Interview zu geben. Hierzu können Sie sich gerne direkt mit dem Ordnungsamt der Stadt oder mit dem Vorzimmer der Fachbürgermeisterin in Verbindung setzen (Ordnungsamt: <<E-Mail-Adresse>>  /  Vorzimmer Dezernat III: <<E-Mail-Adresse>>).\r\n\r\nEine Gebühr fällt für diese Auskunft nicht an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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